November 2, 2017 / 10:20 AM / 4 months ago

Oberstes Gericht Spaniens droht Puigdemont mit Haftbefehl

Madrid (Reuters) - Das Oberste Gericht Spaniens hat den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont mit einem Haftbefehl gedroht, wenn er nicht zu einer Anhörung erscheint.

Wenn jemand nicht vor Gericht auftauche, obwohl er vorgeladen sei, sei es normal, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, sagte der Präsident des Gerichts, Carlos Lesmes, am Donnerstag. Puigdemont hält sich derzeit in Belgien auf. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, Puigdemont er sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei, “es ist besser, auf Abstand zu bleiben”. Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Das Gericht hat Puigdemont und 15 weitere katalanische Regionalpolitiker für Donnerstag und Freitag vorgeladen, damit sie sich in Madrid zum Vorwurf der Rebellion äußern. Ein Richter soll dann entscheiden, ob für die Politiker Untersuchungshaft angeordnet wird. Sollte Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen werden, würde dies eine Kandidatur des Politikers bei der anstehenden Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont und die übrige katalanische Regionalregierung am Freitag abgesetzt, nachdem diese einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatten. Puigdemont und weitere Mitglieder der regionalen Führung reisten daraufhin nach Belgien aus.

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