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Oberstes Gericht Spaniens droht Puigdemont mit Haftbefehl
2. November 2017 / 13:36 / vor 18 Tagen

Oberstes Gericht Spaniens droht Puigdemont mit Haftbefehl

Madrid (Reuters) - Das Oberste Gericht Spaniens hat dem abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont mit einem Haftbefehl gedroht, wenn er nicht zu einer Anhörung erscheint.

Carles Puigdemont. REUTERS/Yves Herman

Wenn jemand nicht vor Gericht auftauche, obwohl er vorgeladen sei, sei es normal, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, sagte der Präsident des Gerichts, Carlos Lesmes, am Donnerstag. Puigdemont selbst hielt sich in Belgien auf. Sein Anwalt Paul Bekaert erklärte, der Ex-Regierungschef sei nicht vor den Richtern erschienen, da das Klima nicht gut sei. “Es ist besser, auf Abstand zu bleiben.” Puigdemont werde aber mit den spanischen und belgischen Behörden kooperieren.

Das Gericht hat Puigdemont, neun Kabinettsmitglieder und sechs Abgeordnete des katalanischen Parlaments vorgeladen, damit sie sich in Madrid zum Vorwurf der Rebellion äußern. Einem Insider zufolge forderte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die Separatisten. Eine Entscheidung wurde noch für Donnerstag erwartet. Der Oberste Gerichtshof räumte den Parlamentariern dagegen eine Woche länger Zeit ein, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Ihre nächste Anhörung ist für den 9. November angesetzt.

Das Gericht soll nach den Anhörungen entscheiden, ob für die Politiker Untersuchungshaft angeordnet wird. Sollte Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen werden, würde dies eine Kandidatur des Politikers bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont und die übrige katalanische Regionalregierung am Freitag abgesetzt, nachdem diese einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatten. Puigdemont und weitere Mitglieder der regionalen Führung reisten daraufhin nach Belgien aus.

Die politische Unsicherheit könnten nach Einschätzung der Bank von Spanien die Wirtschaft in den kommenden Monaten belasten. Sollten die Separatisten Zulauf bekommen, könnte das Auswirkungen auf die konjunkturellen Aussichten und die Finanzstabilität haben, erklärte die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Im schlimmsten Fall könnte das Wachstum zwischen Ende 2017 und 2019 um 2,5 Prozentpunkte geringer ausfallen.

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