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Führende Ex-Regierungsmitglieder Kataloniens bleiben in Haft
December 4, 2017 / 3:17 PM / 9 days ago

Führende Ex-Regierungsmitglieder Kataloniens bleiben in Haft

Madrid (Reuters) - Zwei führende Mitglieder der nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung abgesetzten katalanischen Regionalregierung bleiben im Gefängnis.

People attend a concert organised by the pro-independence Catalan National Assembly (ANC) to demand leaders currently jailed, at the Olympic stadium in Barcelona, Spain, December 2, 2017. REUTERS/Javier Barbancho TPX IMAGES OF THE DAY

Das oberste spanische Gericht wies am Montag den Antrag von Ex-Vize-Regierungschef Oriol Junqueras und des früheren Kabinettsmitglieds Joaquim Forn auf Freilassung gegen Kaution zurück. Es bestehe zwar keine Fluchtgefahr, wohl aber das Risiko, dass die beiden Politiker rückfällig würden. Ihnen wird aufrührerisches Verhalten zur Last gelegt. Am Dienstag beginnt der Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember, bei denen Junqueras als Spitzenkandidat seiner linksgerichteten ERC antritt. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage dürften die Befürworter einer Abspaltung von Spanien dabei ihre knappe Mehrheit verlieren und nur noch auf 67 der 136 Sitze kommen.

Sechs weitere ehemalige katalanische Kabinettsmitglieder können gegen eine Kaution von je 100.000 Euro freikommen. Dagegen müssen die Chefs zweier Bürgerrechtsgruppen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, im Gefängnis bleiben. Sie hatten sich an den Planungen für das Referendum zur Loslösung vom Königreich am 1. Oktober beteiligt. Nach der darauffolgenden Unabhängigkeitserklärung der wohlhabenden Region hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Führung abgesetzt. Nach ihrer Ansicht war die Volksabstimmung illegal. Der Chef der ehemaligen Regierung in Barcelona, Carles Puigdemont, hat sich mit vier Ex-Kabinettsmitgliedern nach Belgien abgesetzt. Die internationalen Haftbefehle gegen sie wurden unter Auflagen ausgesetzt. So darf Puigdemont Belgien nicht verlassen. Nach Angaben seiner Anwälte wird ein belgischer Richter am 14. Dezember entscheiden, ob die Haftbefehle vollstreckt und die Politiker an Spanien ausgeliefert werden.

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