December 5, 2017 / 4:58 PM / in 10 days

Spanien hebt internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Madrid (Reuters) - Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Katalonien hat das oberste spanische Gericht den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben.

Former Catalan cabinet members Jordi Turull (L) and Josep Rull, who were released from jail on bail pending trial before facing potential charges of sedition, rebellion and misappropriation of funds, stand in front of a backdrop of ousted Catalan President Carles Puigdemont during a news conference in Barcelona, Spain, December 5, 2017. REUTERS/Sergio Perez

Die Entscheidung vom Dienstag gilt ebenso für vier seiner früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten. Die Politiker hätten ihre Bereitschaft gezeigt, nach Spanien zurückzukehren, erklärte das Gericht. Puigdemonts Anwalt erklärte, mit der Entscheidung sei das Auslieferungsverfahren in Belgien zwar beendet. In Spanien aber drohe Puigdemont nach wie vor die Verhaftung. Die spanischen Behörden werfen ihm unter anderem Aufruhr sowie Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist eine katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober.

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum Ende Oktober entmachtete die Zentralregierung in Madrid die Regionalregierung in Barcelona und setzte Neuwahlen in der wohlhabenden Region für den 21. Dezember an. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war nach Ansicht der Behörden illegal.

In Katalonien selbst läuft der Wahlkampf. Am Montag trat Puigdemont per Videoschaltung bereits auf einer Kundgebung in Katalonien auf. Er gab sich zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. Umfragen zufolge liefern sich Befürworter und Gegner einer Unabhängigkeit ein knappes Rennen.

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