January 10, 2018 / 11:18 AM / 11 days ago

Katalanische Separatisten für Puigdemont als Regierungschef

Madrid (Reuters) - Der ins Exil geflohene Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Separatisten wieder die neue Regionalregierung in Barcelona anführen. Darauf hätten sich Puigdemont, Vorsitzender des Parteienbündnisses JxCat (Zusammen für Katalonien), und die Nummer zwei der ERC (Republikanische Linke in Katalonien), Marta Rovira, bei einem Abendessen am Dienstag in Brüssel geeinigt, sagte JxCat-Mitglied Jordi Xucla am Mittwoch im TV-Sender RTVE. Puigdemont wird wegen der verfassungswidrigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht.

Die Madrider Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte nach der Ausrufung des eigenständigen Staates die Regierung der autonomen Region Katalonien aufgelöst. Puigdemont und mehrere Getreue flohen vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. ERC-Chef Oriol Junqueras und weitere führende Separatisten sitzen in Untersuchungshaft. In der EU sorgten die Auseinandersetzungen für Unruhe, aus Katalonien wanderten zahlreiche Unternehmen ab.

Bei der Neuwahl im Dezember verloren die separatistischen Parteien zwar an Zustimmung, konnten jedoch die absolute Mehrheit halten. Das neue Parlament soll sich kommenden Mittwoch konstituieren. Um ihre absolute Mehrheit ausspielen zu können, sind die Separatisten allerdings auf die Stimmen der acht Abgeordneten angewiesen, die in Madrid wegen des Vorwurfs der Rebellion in Haft sitzen oder die nach Belgien geflohen sind.

KNAPPE MEHRHEIT FÜR SEPARATISTEN IM PARLAMENT

Die Koalition von JxCat und ERC kommt auf 66 der 135 Sitze im Parlament. Alle Spanien-treuen Parteien zusammen kommen auf 65 Mandate. Die dritte separatistische Partei im Parlament, die radikalsozialistische CUP, hat bereits signalisiert, mit ihren vier Stimmen Puigdemont zu unterstützen. Allerdings hänge dies auch von dessen Regierungsprogramm ab.

Für eine erfolgreiche Wahl Puigdemonts zum katalanischen Regierungschef sind die Separatisten eigentlich auf die acht verhinderten Abgeordneten angewiesen. Denn das Parlament kann sich zwar konstituieren, ohne dass alle Abgeordneten anwesend sind. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Bis spätestens Anfang Februar muss das Parlament eine Regierung wählen.

Der Separatist Xucla ist zuversichtlich, dass die Hürden umschifft werden können. Demnach würden die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen. “Es wird perfekt möglich sein, dass Herr Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoübertragung präsentiert oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lässt”, sagte Xucla.

Die Spanien-treue Opposition im Regionalparlament ist entschlossen, alles zu unternehmen, um eine Regierungsbildung in Abwesenheit zu verhindern. “Man kann nicht Ministerpräsident der katalanischen Regierung von Belgien aus sein”, sagte die Vorsitzende der Partei Ciudadanos in Katalonien, Ines Arrimadas, in einer Pressekonferenz. “Und erst recht kann man keine Regierung per Skype oder als Hologramm bilden.”

Trotz des gemeinsamen Vorgehens ist die Einigkeit im Separatistenlager brüchig. Das Bündnis JxCat besteht aus den Parteien PDeCAT und CDC. Am Dienstag trat der Vorsitzende von PDeCAT, Artur Mas, vor dem Hintergrund von Spekulationen über massive Differenzen mit Puigdemont über den künftigen Kurs der Separatisten zurück.

Unterdessen beantragte ERC-Chef Junqueras seine Verlegung in ein katalanisches Gefängnis, um an der Regierungsbildung teilnehmen zu können. Bereits vor einer Woche hatte das Oberste Gericht seinen Antrag auf Freilassung auf Kaution abgewiesen.

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