January 30, 2018 / 7:12 AM / 4 months ago

Wahl des neuen katalanischen Regierungschefs verschoben

Barcelona/Madrid (Reuters) - In Katalonien bleiben die Separatisten auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid.

Former Catalan president Carles Puigdemont addresses the media after a meeting with Roger Torrent, speaker of Catalan Parliament, in Brussels, Belgium, January 24, 2018. REUTERS/Yves Herman

Die Befürworter einer Abspaltung der reichen Region im Nordosten Spaniens verschoben die für Dienstag im Regionalparlament in Barcelona geplante Wahl eines neuen Regierungschefs. Sie wollen damit den Weg für die Wiederwahl des in belgisches Exil geflohenen Ex-Ministerpräsidenten der Regionalregierung, Carles Puigdemont, bereiten. “Die heutige Plenumssitzung ist verschoben, aber nicht abgesagt”, erklärte Parlamentspräsident Roger Torrent. Er pochte auf die Wiederwahl Puigdemonts, der per Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht wird. Von der Regierung in Madrid lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die jetzt gewonnene Zeit wollen die Separatisten nutzen, um Möglichkeiten für die Wahl Puigdemonts zum Chef der autonomen Region zu suchen. Eine Frist nannte Torrent nicht. Puigdemont muss nach einem Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts für seine Wahl persönlich im Parlament anwesend sein. Der 55-Jährige hat bislang aus Furcht vor einer Festnahme die Rückkehr nach Spanien vermieden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Rebellion vor. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

TORRENT MACHT WAHL VON GARANTIEN ABHÄNGIG

Die Wahl werde nachgeholt, wenn ein “effektives” und mit Garantien versehenes Verfahren verabredet sei, sagte Torrent. “Weder die stellvertretende (spanische) Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria noch der Verfassungsgericht werden entscheiden, wer der künftige Regierungschef von Katalonien wird.” Dieses Recht stehe allein den Abgeordneten im Regionalparlament zu. Die Madrider Innenministerin Saenz de Santamaria war von Ministerpräsident Mariano Rajoy nach der Absetzung Puigdemonts zur kommissarischen Regierungschefin Kataloniens bestellt worden und gehört zu den entschiedensten Gegnern der Separatisten. Das Verfassungsgericht hatte erst am Samstag entschieden, dass der Kandidat für das Amt des katalanischen Regierungschefs persönlich anwesend sein muss. Puigdemont hatte vorgeschlagen, in Abwesenheit gewählt zu werden.

Torrent betonte, er habe sich persönlich dazu verpflichtet, die Immunität von Puigdemont und der anderen Abgeordneten zu garantieren. Das Parlament werde den Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, der die größte Unterstützung habe.

Nach der Ausrufung des Unabhängigkeit hatte die Madrider Zentralregierung die Geschäfte der Regionalregierung in Barcelona übernommen und Neuwahlen angeordnet. Allerdings konnten die Separatisten bei der Wahl im Dezember entgegen den Hoffungen der Madrider Regierung unter Rajoy ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen.

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