January 30, 2018 / 2:23 PM / 7 months ago

Kein Ende von Katalonien-Krise in Sicht

Barcelona/Madrid (Reuters) - In Spanien ist kein Ende der gegenseitigen Blockade von katalanischen Separatisten und Madrider Regierung in Sicht.

Roger Torrent , Speaker of Catalonia's regional Parliament, delivers a statement in Barcelona, Spain, January 30, 2018. REUTERS/Rafael Marchante

Die Befürworter einer Abspaltung verschoben die für Dienstag im Regionalparlament in Barcelona geplante Wahl eines neuen Regierungschefs auf unbestimmte Zeit. “Die heutige Plenumssitzung ist verschoben, aber nicht abgesagt”, erklärte Parlamentspräsident Roger Torrent. Er pochte auf die Wiederwahl des abgesetzten Regierungschefs Carles Puigdemont, der per Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht wird. In Madrid bekräftigte Ministerpräsident Mariano Rajoy dagegen, Puigdemont könne nicht gewählt werden, da er sich im belgischen Exil aufhalte. Damit wird die reiche Region im Nordosten Spaniens vorerst weiter von Madrid aus kommissarisch regiert.

Die jetzt gewonnene Zeit wollen die Separatisten nutzen, um Möglichkeiten für die Wahl Puigdemonts zum Chef der autonomen Region zu suchen. Eine Frist nannte Torrent nicht. Puigdemont muss nach einem Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts für seine Wahl persönlich im Parlament anwesend sein. Der 55-Jährige hat bislang aus Furcht vor einer Festnahme die Rückkehr nach Spanien vermieden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Rebellion vor. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

TORRENT MACHT WAHL VON GARANTIEN ABHÄNGIG

Die Wahl werde nachgeholt, wenn ein “effektives” und mit Garantien versehenes Verfahren verabredet sei, sagte Torrent. “Weder die stellvertretende (spanische) Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria noch der Verfassungsgericht werden entscheiden, wer der künftige Regierungschef von Katalonien wird.” Dieses Recht stehe allein den Abgeordneten im Regionalparlament zu. Die Madrider Innenministerin Saenz de Santamaria war von Rajoy nach der Absetzung Puigdemonts zur kommissarischen Regierungschefin Kataloniens bestellt worden und gehört zu den entschiedensten Gegnern der Separatisten. Das Verfassungsgericht hatte erst am Samstag entschieden, dass der Kandidat für das Amt des katalanischen Regierungschefs persönlich anwesend sein muss. Puigdemont hatte vorgeschlagen, in Abwesenheit gewählt zu werden.

Torrent betonte, er habe sich persönlich dazu verpflichtet, die Immunität von Puigdemont und der anderen Abgeordneten zu garantieren. Das Parlament werde den Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, der die größte Unterstützung habe. Den juristischen Dienst des Parlaments beauftragte Torrent mit der Ausarbeitung einer Anfechtung der Maßnahmen gegen Puigdemont. Zuständig wäre der Oberste Gerichtshof, nicht das Verfassungsbericht. Allerdings folgte Torrent nicht dem Rat von Puigdemont, der am Montag empfohlen hatte, das Plenum einzuberufen, ihn in Abwesenheit zu wählen und sich damit offen gegen das Verfassungsgericht zu stellen.

SEPARATISTEN GEGEN IHR PARLAMENTS-MANDAT AB

Um die Separatisten-Mehrheit im Regionalparlament zu sichern, hatten am Sonntag drei der vier mit Puigdemont nach Belgien geflohenen Abgeordneten ihr Mandat an Nachrücker abgegeben. Bei der Wahl im Dezember hatten die Separatisten 70 der 135 Sitze errungen. Allerdings sind fünf Abgeordneten nach Belgien geflohen. Weitere drei sitzen im Gefängnis in Madrid.

Nach der Ausrufung des Unabhängigkeit hatte die Madrider Zentralregierung vergangenen Oktober die Geschäfte der Regionalregierung in Barcelona übernommen und Neuwahlen angeordnet. Allerdings konnten die Separatisten bei der Wahl im Dezember entgegen den Hoffungen der Madrider Regierung unter Rajoy ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen.

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