January 3, 2020 / 6:15 AM / 16 days ago

Katalanische Separatisten kündigen Enthaltung bei Sanchez-Wahl an

FILE PHOTO: Spain's acting Prime Minister Pedro Sanchez smiles during a presentation of coalition agreement with Unidas Podemos (Together We Can) leader Pablo Iglesias (not pictured) at Spain's Parliament in Madrid, Spain, December 30, 2019. REUTERS/Susana Vera/File Photo

Madrid (Reuters) - In Spanien zeichnet sich eine Lösung der politischen Blockade ab.

Am Donnerstag kündigte die katalanische Separatistenpartei ERC an, sich bei der anstehenden Parlamentsabstimmung zur Bestätigung des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu enthalten. Sanchez’ sozialistische Partei habe ihr einen Dialog über ihre Forderungen zu Katalonien zugesichert, erklärte die ERC. Nach der Wahl im November hatten die Sozialisten und die linkspopulistische Podemos-Bewegung von Pablo Iglesias bereits eine Koalition geschlossen. Doch die Parteien haben zusammen nur 155 Sitze und damit keine Mehrheit im spanischen Parlament mit seinen 350 Abgeordneten. Die ERC war mit ihren bei der Wahl errungenen 13 Sitzen zum Zünglein an der Waage geworden.

Sanchez’ sozialistische Partei bestätigte am Donnerstag, sich mit der ERC auf einen Dialog über Katalonien verständigt zu haben. Im Oktober 2017 war bei einem vom Verfassungsgericht als illegal eingestuften Referendum eine Mehrheit für die Ablösung Kataloniens von Spanien zustande gekommen. Daraufhin wurden die Regierungsgeschäfte kommissarisch von Madrid übernommen und einige Separatistenführer verhaftet. Nach zum Teil hohen Haftstrafen war es in Katalonien zu gewaltsamen Protesten gekommen. In Spanien sind die Parlamentsparteien wiederholt damit gescheitert, sich auf Regierungsbündnisse zu einigen. In den vergangenen vier Jahren mussten die Bürger deshalb vier Mal ein neues Parlament wählen.

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