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Katalanisches Referendum steht nach Razzien infrage
21. September 2017 / 14:44 / vor einem Monat

Katalanisches Referendum steht nach Razzien infrage

Spanish Civil Guards stand next to their patrol car which was damaged by protesters outside the Catalan region's economy ministry building during a raid by Spanish police on government offices, in Barcelona, Spain, early September 21, 2017. REUTERS/Jon Nazca

Madrid/Barcelona (Reuters) - Die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums haben erstmals eingestanden, dass das Votum nach den Polizeirazzien der Zentralregierung infrage steht.

“Es ist offensichtlich, dass wir nicht so abstimmen können wie wir es eigentlich wollten”, sagte der Wirtschaftsminister der ostspanischen Region, Oriol Junqueras, am Donnerstag dem Fernsehsender TV3. Er glaube dennoch, dass sich viele Wähler beteiligen werden.

Die der Madrider Regierung unterstellte Guardia Civil war mit Razzien gegen die Regionalverwaltung vorgegangen und hatte etwa Stimmzettel und Wahlurnen beschlagnahmt. Zudem wurde ein katalanischer Wirtschaftsstaatssekretär festgenommen. Der Streit über das für den 1. Oktober angesetzte Referendum hat Spanien in eine der schwersten Krisen seit der Franco-Diktatur gestürzt. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abstimmung verfassungswidrig.

Gegen die Razzien demonstrierten in der Nacht zum Donnerstag Zehntausende Menschen vor dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona. Viele schwenkten die rot-gelbe katalanische Flagge und riefen “Besatzer raus” oder “Wo ist Europa?”. Am Donnerstag forderten Hunderte Demonstranten vor dem obersten Gericht Kataloniens die Freilassung von insgesamt mehr als zehn Festgenommen.

In Madrid erklärte ein Regierungssprecher, die Protestaktionen seien von einer kleinen Gruppe organisiert worden. Sie spiegelten nicht die Ansichten der Mehrheit wider. Umfragen zufolge sind etwa 40 Prozent der Katalanen für eine Unabhängigkeit. Die Mehrheit allerdings will in einem Referendum darüber abstimmen. Unklar ist, ob die Regierung in Madrid mit den Polizeirazzien das Votum verhindern kann. Möglicherweise bekommt die Unabhängigkeitsbewegung damit auch Zulauf.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Organisatoren des Referendums am Mittwochabend aufgefordert, die Abstimmung abzusagen. “Dieses Referendum ist ein Hirngespinst.” Die Razzien seien das Ergebnis von Gerichtsentscheidungen. Der Rechtsstaat müsse geschützt werden.

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