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Katalonien stürzt Spanien in tiefste Krise seit Franco-Ära
2. Oktober 2017 / 05:01 / vor 20 Tagen

Katalonien stürzt Spanien in tiefste Krise seit Franco-Ära

Barcelona/Madrid (Reuters) - Die katalanischen Separatisten haben mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum Spanien in die tiefste Krise seit Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.

People stand in Plaza Sant Jaume during a protest called by pro-independence groups for citizens to gather at noon in front of city halls throughout Catalonia, in Barcelona, Spain October 2, 2017. REUTERS/Albert Gea

Noch in der Nacht zum Montag zeigte sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar offen für Gespräche über die Zukunft Kataloniens bis hin zu einer Verfassungsänderung. Gleichzeitig bekräftigte er aber, die Volksabstimmung sei illegal. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien. Der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont kündigte an, das Ergebnis dem Regionalparlament zu übermitteln, das dann die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen werde. Am Devisenmarkt löste die Krise fallende Euro-Kurse gegenüber dem Dollar aus. Der spanische Börsenindex Ibex-35 öffnete am Montag mit einem zeitweisen Minus von 1,5 Prozent.

Am Montag war es auf den Straßen Barcelonas zunächst ruhig. Am Sonntag waren bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Unterstützern des Referendums nach Angaben der Regionalregierung knapp 900 Menschen verletzt worden. Im ganzen Land wuchsen die Sorgen über die weitere Entwicklung. “Alles kann schlechter werden”, hieß es in der Kommentarspalte der moderaten Zeitung “La Vanguardia”. Für Dienstag hätten Separatistengruppen und Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen, berichtete das Blatt. Bis auf Venezuela zeigte im Ausland zunächst kein Staat Unterstützung für die Separatisten.

RAJOY SIGNALISIERT GESPRÄCHSBEREITSCHAFT

“Ich habe mir vorgenommen, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zusammenzurufen, um gemeinsam über eine Zukunft nachzudenken, der wir uns gemeinsam stellen müssen”, sagte Rajoy in Madrid. Er zeigte sich offen für Gespräche mit der katalanischen Regionalregierung. Er kam damit auch Forderungen der größten Oppositionspartei im spanischen Parlament, der sozialdemokratischen PSOE, nach. Deren Fraktionschef Pedro Sánchez forderte den Start eines Dialoges mit der Regionalregierung in Barcelona. Allerdings bekannte sich auch Sanchez zur Rechtsstaatlichkeit und territorialer Integrität Spaniens. Das Referendum in Katalonien war auch vom spanischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt worden.

Rajoy rechtfertigte das harte Vorgehen der Polizei gegen Organisatoren und Teilnehmer des Referendums. Das katalanische Volk sei getäuscht worden, um an einer illegalen Abstimmung teilzunehmen. Die Regionalregierung habe einen Weg gegen den Rechtsstaat und das demokratische Miteinander eingeschlagen, der nirgendwo hinführen werde. Er betonte, die Mehrheit der Katalanen habe sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Umfragen zufolge unterstützen lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag nach Angaben der katalanischen Regierung bei 42,3 Prozent.

REGIONALREGIERUNG: WIR HABEN DAS RECHT AUF UNABHÄNGIGKEIT

In Barcelona beanspruchte Puigdemont einen eigenen Staat. “An diesem Tag der Hoffnung und des Leidens haben Kataloniens Bürger das Recht auf einen unabhängigen Staat in Form einer Republik erworben”, sagte der Regionalpräsident in einer Ansprache. Er kündigte an, “in den nächsten Tagen” werde das Resultat offiziell dem Regionalparlament übermittelt. Dieses muss dann nach katalanischen Gesetz zum Referendum die Loslösung von Spanien verkünden. In diesem Fall müsse die Europäische Union sofort handeln und dürfe nicht länger “weggucken”, sagte Puigdemont.

Die EU-Kommission bekräftigte dagegen am Montag, der Streit sei eine innerspanische Angelegenheit. Zugleich rief die Brüsseler Behörde zur Mäßigung auf. Gewalt könne nie ein Element der Politik sein, sagt ein Sprecher. Nun müssten beide Seiten in einen Dialog treten. Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nannte die Entwicklungen “besorgniserregend”. “Separatismus löst keine Probleme”, sagte Roth der Nachrichtenagentur Reuters: “Die Prinzipien und Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind von allen in der EU strikt zu respektieren und zu achten. Das gilt vor allem für die Urteile oberster Gerichte.”

Ein Sprecher der Regionalregierung kündigte juristische Schritte gegen die Zentralregierung an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt verantworten müssen. In vielen Teilen Kataloniens war es am Sonntgag zu Zusammenstößen gekommen. In Girona vertrieben Polizisten Menschen gewaltsam aus dem Wahllokal. In Barcelona feuerten Sicherheitskräfte Gummigeschosse ab. Vereinzelt beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen.

EURO SCHWÄCHELT WEGEN KRISE IN SPANIEN

Wegen der Krise in Spanien stießen zahlreiche Anleger am Montag den Euro ab. Die Gemeinschaftswährung sank um 0,7 Prozent auf 1,1732 Dollar, auch spanische Aktien und Anleihen standen unter Druck. “Es ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Unabhängigkeit der Region kommt. Aber klar ist, dass Spanien vor einer tiefen politischen Krise steht”, sagte Analyst Padhraic Garvey von der Bank ING.

Katalonien ist eine wohlhabende Region im Nordosten Spaniens an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt wird. Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.

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