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Spanien steuert Montag auf Entscheidung in Katalonien-Krise zu
4. Oktober 2017 / 15:33 / vor 18 Tagen

Spanien steuert Montag auf Entscheidung in Katalonien-Krise zu

Barcelona/Madrid (Reuters) - Spanien steuert auf eine Entscheidung im Machtkampf zwischen Madrider Zentral- und katalanischer Regionalregierung am kommenden Montag zu.

People hold on to Catalan separatist flags on top of an air vent two days after the banned independence referendum in Barcelona, Spain, October 3, 2017. REUTERS/Susana Vera

Für den 9. Oktober sei die Vollversammlung des katalanischen Parlaments einberufen, sagte die zur Regierungskoalition gehörende CUP-Abgeordnete Mireia Boya am Mittwoch nach Beratungen der Fraktionsvertreter im Regionalparlament in Barcelona. Die Abgeordneten würden dann das Referendum vom Sonntag beraten und die Unabhängigkeit von Spanien erklären. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kündigte für Mittwochabend eine Erklärung an.

Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat dagegen mehrfach betont, eine Abspaltung der wohlhabenden Region nicht zuzulassen. Am Dienstagabend hatte König Felipe VI in einem für das Staatsoberhaupt außergewöhnlichen Schritt Stellung in dem Streit bezogen und der Regionalregierung vorgeworfen, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten. Die Entwicklung in Spanien bremste die Rekordjagd an den europäischen Börsen aus.

Angesichts der Eskalation rief die Europäische Union die Regierungen in Madrid und Barcelona erneut dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen und eine Verhandlungslösung zu suchen. “Es ist Zeit zu reden”, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Straßburger Europa-Parlament während einer Debatte über die Lage die Spanien. Puigdemont hatte die EU zur Vermittlung aufgefordert, doch Brüssel lehnte schon am Montag mit der Begründung ab, dies sei ein innerstaatlicher Streit, der im Lande gelöst werden müsse. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf eine entsprechende Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel strebe keine Vermittlerrolle an.

KÖNIG WIRFT REGIONALREGIERUNG GEFÄHRDUNG DER DEMOKRATIE VOR

“Es ist die Verantwortung der legitimen Kräfte des Staates, die von der Verfassung vorgegebene Ordnung zu wahren”, sagte König Felipe in der landesweit übertragenen Ansprache im Madrider Zarzuela-Palast. Er warnte, Spanien gehe derzeit durch sehr schwere Zeiten “für unser demokratisches Miteinander”. Das Staatsoberhaupt stellte sich demonstrativ hinter Rajoy und warf der Regionalregierung vor, sich “ganz am Rande” von Gesetz und Demokratie zu bewegen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte bereits vor dem Referendum die Volksbefragung für unzulässig erklärt. Spekuliert wird, wie die Madrider Regierung im Falle einer Ausrufung der Unabhängigkeit reagieren wird. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hatte am Dienstag offengelassen, ob die Madrider Regierung unter Berufung auf den Artikel 155 der Verfassung die Regionalregierung entmachten werde. Der Artikel sieht vor, dass die Zentralregierung die Aufgaben einer Regionalregierung übernehmen kann, falls diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Diese sogenannte nukleare Option setzt eine absolute Mehrheit im spanischen Senat voraus, der Regionalkammer.

Puigdemont warnte die Madrider Regierung vor einem solchen Schritt. “Das wäre ein Fehler, der alles ändert”, sagte er der BBC. Mit Blick auf die Ausrufung der Unabhängigkeit kündigte er an, seine Regierung werde gegen Ende der Woche oder zu Beginn der kommenden Woche handeln. Dann würden die amtlichen Endergebnisse vorliegen. 48 Stunden später werde die Loslösung von Spanien proklamiert. Nach Angaben der katalanischen Regierung lag die Zustimmung für eine Unabhängigkeit bei dem Referendum am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen bei rund 90 Prozent. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 40 Prozent.

EUROPÄISCHE BÖRSEN REAGIEREN MIT KURSABSCHLÄGEN

In Europa reagierten die Börsen mit Kursverlusten auf die Ereignisse in Spanien, obwohl die Wall Street am Dienstag mit einem historischen Hoch geschlossen hatte. Der spanische Börsenindex Ibex fiel erstmals seit März 2015 unter die Marke von 10.000 Punkten. Betroffen waren vor allem Banken-Werte. Wirtschaftsminister Luis de Guindos versuchte, Wirtschaft und die Kunden katalanischer Banken zu beruhigen: “Die katalanischen Banken sind spanische Banken und europäische Banken, es sind solide Einrichtungen, deren Kunden nichts zu befürchten haben.”

Die Unabhängigkeitsbewegung, die seit der Ablehnung einer Reform des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht 2010 starken Zulauf hat, ist in den vergangenen Tagen weiter gewachsen. Vor allem das harte Vorgehen der Madrid unterstehenden Polizei gegen die Stimmabgabe hat die Vorbehalte gegen die spanische Regierung verstärkt. Bei dem Polizeieinsatz am Sonntag waren nach katalanischen Angaben rund 900 Menschen verletzt worden. Mit Streiks vor allem in Barcelona hatten am Dienstag Hunderttausende Separatisten gegen den Polizeieinsatz und die Madrider Zentralregierung protestiert.

Unterdessen zog der Abwehrspieler vom FC Barcelona, Gerard Pique, sein Angebot zurück, die spanische Nationalmannschaft zu verlassen. Er werde seinen Kritikern nicht diese Genugtuung geben, sagte Pique am Mittwoch. Der Katalane war am Montag bei einem öffentlichen Training der National-Elf ausgepfiffen worden. Pique ist zwar kein Anhänger der Separatisten, tritt aber für das Recht auf ein Referendum ein.

geschrieben von Hans-Edzard Busemann,; redigiert von Alexander Ratz.; Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern: 069 7565 1232 oder 030 2888 5168

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