March 1, 2018 / 3:12 PM / 4 months ago

Katalonien verharrt in politischer Blockade

Barcelona/Madrid (Reuters) - Katalonien verharrt auch gut zwei Monate nach der Wahl des neuen Parlaments in der gegenseitigen Blockade von Separatisten und Gegnern einer Abspaltung.

Catalan pro-independence demonstrators attend a protest against King Felipe VI's official reception event during the World Mobile Congress in Barcelona, Spain February 25, 2018. REUTERS/Yves Herman

Das Regionalparlament in Barcelona wählte am Donnerstag in der ersten Plenumssitzung seit der Neuwahl im Dezember keine Regierung. Damit wird die autonome Region weiter kommissarisch von der Zentralregierung in Madrid geleitet. Mit der Mehrheit der Separatisten verabschiedeten die Abgeordneten aber einen Antrag, in dem der entmachtete Regierungschef Carles Puigdemont symbolisch als neuer Ministerpräsident anerkannt wird.

Puigdemont hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Darauf leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh ins belgische Exil. Mehrere Separatisten wurden in Spanien inhaftiert. Pläne, Puigdemont in Abwesenheit zum neuen Regierungschef wählen zu lassen, scheiterten. Im Parlament in Barcelona haben auch nach der Neuwahl die separatistischen Parteien eine Mehrheit.

In Madrid warnte der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, die neue katalanische Regierung dürfe nur aus unbescholtenen Personen bestehen. Aus seiner Sicht kommen damit Separatisten, gegen die die Justiz ermittelt, nicht für Posten in der neuen Regierung infrage.

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