May 15, 2018 / 3:29 PM / 12 days ago

Neuer katalanischer Regierungschef fordert Rajoy zum Dialog auf

Berlin (Reuters) - Der neue separatistische Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, hat den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Dialog aufgerufen.

Newly elected regional leader of Catalonia Quim Torra (front) and his predecessor Carles Puigdemont attend a news conference in Berlin, Germany May 15, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Mein erstes Ziel in der neuen katalanischen Regierung ist es, der spanischen Regierung Gespräche anzubieten”, sagte er am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vorgänger und Parteifreund Carles Puigdemont. Die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung müsse sofort beendet werden, sagte er weiter.

Torra war am Montag im Parlament in Barcelona mit nur einer Stimme Mehrheit zum Chef der Regionalregierung gewählt worden. Katalonien wird seit über einem halben Jahr von der Zentralregierung in Madrid zwangsverwaltet. Sie hatte Katalonien nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Puigdemont vergangenen Oktober unter Kuratel gestellt. Torra hat angekündigt, die separatistische Politik fortzusetzen. Die spanische Regierung will dagegen bei erneuten Verfassungsbrüchen sofort einschreiten.

Puigdemont verlangte eine rasche Aufhebung der Zwangsverwaltung: “Wir haben keine Zeit zu verlieren.” Er hoffe, Rajoy werde das Gesprächsangebot akzeptieren: “Der Ball liegt im Feld der Spanier.” Torra forderte die Freilassung der in Spanien inhaftierten Separatisten und machte deutlich, dass er Puigdemont als legtimen Regierungschef in Katalonien ansehe: “Ich sehe mich als Übergangspräsidenten.”

Unterdessen wurde Puigdemont in Berlin von einem Vertreter des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem spanischen Auslieferungsbegehren vernommen. Der Ex-Regierungschef sei zu den Vorwürfen der spanischen Justiz befragt worden, sagte eine Sprecherin der Behörde in Schleswig. Die spanische Justiz wertet die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens durch Puigdemont als Bruch der Verfassung und hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Generalstaatsanwalt in Schleswig muss nun entscheiden, ob der Vorwurf der spanischen Justiz zutrifft, Puigdemont habe staatliche Gelder veruntreut und ob dies für eine Auslieferung ausreicht. Aus Sicht der spanischen Staatsanwaltschaft hat Puigdemont Steuergelder für das Unabhängigkeitsreferendum ausgegeben und damit zweckentfremdet.

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