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Zwangsverwaltung in Katalonien ohne Zwischenfälle
30. Oktober 2017 / 10:53 / in 21 Tagen

Zwangsverwaltung in Katalonien ohne Zwischenfälle

Barcelona/Madrid (Reuters) - Der erste Arbeitstag in Katalonien unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung ist in der autonomen Region ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams verlaufen.

REFILE- CORRECTING HEADLINE - Mossos d'Esquadra, Catalan regional police officers, stand guard outside the Generalitat Palace, the Catalan regional government headquarter in Barcelona, Spain, October 30, 2017. REUTERS/Yves Herman

Separatistische Parteien räumten am Montag indirekt ihre Entmachtung ein und kündigten an, sich an der von der Regierung in Madrid ausgerufenen Wahl zu beteiligen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und andere Mitglieder der abgesetzten Regierung. Medienberichten zufolge reiste Puigdemont nach Belgien. An der Börse in Madrid wurde die Entwicklung mit Erleichterung und Kursgewinnen aufgenommen.

Die meisten Staatsbediensteten erschienen am Morgen wie üblich zur Arbeit. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich offensichtlich nicht den Anordnungen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt, die Porträts der Regierungsmitglieder von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Die proseparatistischen Parteien ERC und PdeCat kündigten an, sich an der Wahl am 21. Dezember beteiligen zu wollen. Puigdemont und andere separatistische Politiker hatten noch am Wochenende erklärt, sie würden den Schritt der spanischen Regierung nicht anerkennen. Nur das katalanische Volk könne sie entlassen.

PUIGDEMONT NACH BRÜSSEL?

“Wir Staatsangstellten wollen, dass alles normal ist”, sagte einer von 140 ranghohen Bediensteten, die von der abgesetzten Regionalregierung ernannt wurden. “Das Alltagsgeschäft muss weitergehen.” Rund 200.000 Staatsangestellte beziehen ihr Gehalt von den katalanischen Behörden, rund 100.000 sind beim spanischen Staat angestellt. Mehrere spanische Minister hatten am Wochenende damit gedroht, jene zu entlassen, die sich den Anweisungen widersetzten.

Puigdemont wollte der Zeitung “La Vanguardia” zufolge im Laufe des Tages in Brüssel eine Erklärung abgeben. Der Fernsehsender La Sexta berichtete, Puigdemont könne zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern der abgesetzten Regierung politisches Asyl in Belgien beantragen. Dem belgischen Sender VRT zufolge will er in Brüssel Anwälte und politische Vertreter treffen. Puigdemont hatte im Unabhängigkeitsstreit wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese hat sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt.

Die spanische Staatsanwaltschaft erhob am Montag Anklage gegen Puigdemont und die Mitglieder der entmachteten Regionalregierung. Den Politikern werde Aufruhr, Rebellion und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen, sagte Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza. Er beantragte beim zuständigen Richter, die Ex-Regierungsmitglieder vorzuladen.

FINANZMÄRKTE ERLEICHTERT

Nach der Verkündung der Loslösung von Spanien durch das Parlament in Barcelona am Freitag hatte die Zentralregierung die Regierungsgewalt in Katalonien übernommen, die dortige Regierung entlassen und Neuwahlen angesetzt. Jüngsten Umfragen verlieren die Separatisten an Unterstützung. In einer Befragung für die Zeitung “El Mundo” sind es nur noch 33,5 Prozent, in einer Umfrage für “El Pais” kommen die Separatisten gar nur auf 29 Prozent. Im Juli hatte die Zustimmung laut Angaben der katalanischen Regierung noch bei 41,1 Prozent gelegen.

An den Finanzmärkten herrschte Erleichterung darüber, dass gewaltsame Proteste ausblieben. Der Leitindex legte 2,4 Prozent zu.

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