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Katalanische Separatisten trotzen spanischer Regierung
6. Oktober 2017 / 07:41 / vor 12 Tagen

Katalanische Separatisten trotzen spanischer Regierung

Catalan President Carles Puigdemont meets with members of the Independent Comission for Mediation and Dialogue, at the Palau de la Generalitat, the regional government headquarters in Barcelona, Spain, October 6, 2017. REUTERS/Yves Herman

Barcelona/Madrid (Reuters) - Fünf Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien treiben Separatisten ihre Pläne für eine Abspaltung von Spanien voran.

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte für Dienstag eine Rede vor dem Parlament in Barcelona an. Nach Angaben eines Abgeordneten soll dann die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden, die demnach bereits in Arbeit ist. Die Zentralregierung in Madrid erhöhte den wirtschaftlichen Druck, indem sie Unternehmen die Verlagerung ihrer Geschäfte aus der wohlhabenden Region erleichterte. Hoffnung auf eine Verhandlungslösung weckte aber ein Angebot der Schweiz, in dem Konflikt zu vermitteln.

Das katalanische Parlament kommt offiziellen Angaben zufolge am Dienstag um 18.00 Uhr zusammen. Dann werde Puigdemont das Plenum über die “aktuelle politische Situation” nach dem Unabhängigkeitsvotum informieren, teilte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell mit. Puigdemont selbst ließ offen, ob am Dienstag die Loslösung von Spanien proklamiert werden soll. Nach Angaben eines Abgeordneten wird aber längst am Entwurf für die Unabhängigkeitserklärung gearbeitet. Diese solle am Dienstag vom Parlament in Barcelona angenommen werden, sagte Carles Riera der Zeitung “El Mundo”.

Das Oberste Gericht hatte die ursprünglich schon für Montag vorgesehene Sitzung untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung gegen die in der spanischen Verfassung verankerte Unteilbarkeit Spaniens verstoßen würde. Nach Ansicht der Richter war bereits das Referendum illegal.

MADRID BEDAUERT POLIZEIEINSATZ BEI REFERENDUM

Eine Mehrheit von 90 Prozent hatte am Sonntag nach Angaben der Regionalbehörden für eine Abspaltung Kataloniens votiert, wobei die Wahlbeteilung bei rund 40 Prozent lag. Bei dem Votum waren die Madrid unterstehende Guardia Civil und die Nationalpolizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Abstimmungswillige vorgegangen, was auch im Ausland Kritik auslöste. Die Regierung in Madrid entschuldigte sich nun für das Vorgehen der Polizei und ging damit einen Schritt auf die Separatisten zu.

Auf die neue Entwicklung in Katalonien reagierte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zunächst nicht. Ein Regierungssprecher erneuerte am Freitag die Forderung, die katalanische Regierung solle zur Gesetzestreue zurückkehren. Rajoy hatte Puigdemont am Donnerstag dazu gedrängt, die Unabhängigkeitspläne aufzugeben. Das schweizerische Außenministerium erklärte am Freitag, man stehe mit der Zentral- und Regionalregierung in Kontakt, habe sich aber noch nicht auf Bedingungen einer möglichen Vermittlung geeinigt.

UNTERNEHMEN BERATEN ÜBER ABWANDERUNG ÜBER AUS KATALONIEN

Die Krise springt zunehmend auf die Wirtschaft über: Am Freitag kündigte mit der Caixabank das drittgrößte Geldhaus Spaniens eine Verlagerung seiner Zentrale nach Valencia an. Dies geschehe angesichts der politischen Situation in Katalonien. Rajoys Kabinett hatte per Dekret die Verlagerung von Firmensitzen in andere Landesteile erleichtert. Der Erlass sei auf die Caixabank zugeschnitten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Caixabank folgt auf eine Reihe anderer Unternehmen, die Katalonien ebenfalls den Rücken kehren.

Bereits am Donnerstag hatte die Bank Sabadell angekündigt, ihren juristischen Sitz vom katalanischen Sabadell nach Alicante zu verlegen. Der Textilhersteller Dogi will nach Madrid umziehen. Am Freitag entschied einem Insider zufolge auch das Energieunternehmen Gas Natural, den Firmensitz nach Madrid zu verlagern.

Für Spanien, das die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat, ist Katalonien wirtschaftlich, aber auch politisch wichtig. Dort sind internationale Unternehmen wie Volkswagen ansässig, und ein großer Teil der Steuereinnahmen fließt aus der Region im Nordosten des Landes nach Madrid. Außerdem könnte eine Abspaltung Separatisten in anderen Landesteilen Schwung zu geben, nachdem die baskische ETA erst in diesem Jahr nach einem jahrzehntelangen Kampf für die Unabhängigkeit ihre Waffen niedergelegt hatte.

Eine Unabhängigkeit Kataloniens hätte unabsehbare Folgen: Der EU-Kommission zufolge würde die Region auch aus der EU und dem Euro austreten. Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s warnten am Freitag, die jetzige Lage erhöhe die Risiken für die spanische Bankenbranche.

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