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Separatisten rufen Katalanen zu zivilem Ungehorsam auf
23. Oktober 2017 / 09:54 / vor einem Monat

Separatisten rufen Katalanen zu zivilem Ungehorsam auf

Madrid (Reuters) - Mit zivilem Ungehorsam und rechtlichen Mitteln wollen die katalanischen Separatisten auf die angekündigte Entmachtung ihrer Regierung und die Unterstellung unter Zentralverwaltung reagieren.

Catalan President Carles Puigdemont (C Front) and other Catalan regional government members attend a demonstration organised by Catalan pro-independence movements ANC (Catalan National Assembly) and Omnium Cutural, following the imprisonment of their two leaders Jordi Sanchez and Jordi Cuixart, in Barcelona, Spain, October 21, 2017. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Die Behörden der autonomen Region würden Anweisungen der Regierung in Madrid nicht befolgen, kündigte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag in der BBC an. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der gewählten katalonischen Regierung umsetzen. Am Donnerstag will das katalanische Parlament seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung beschließen und nach Angaben eines Parteisprechers wohl eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats zur Anwendung des Artikels 155, die am Freitag erwartet wird, könnte die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte, sobald die Direktverwaltung umgesetzt werde, werde die Regierung in Madrid einen Vertreter bestimmen, der den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ablöse und vorübergehend Katalonien regieren solle. Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung hätten ihre Ämter aufgrund der Verfassung. “Sie haben diese Rolle nicht durch irgendeine göttliche Autorität erhalten”, sagte sie in einem Rundfunkinterview.

DONNERSTAG SOLL KATALANISCHES PARLAMENT SEINE ANTWORT GEBEN

Es sei keine Entscheidung von Einzelpersonen, “es ist die Entscheidung von sieben Millionen Menschen”, sagte Romeva. Er habe keine Zweifel, dass alle im öffentlichen Dienst Kataloniens weiter die Anweisung der gewählten und legitimen Institutionen befolgen würden. An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum, in dem nach Angaben der Regierung 90 Prozent für die Loslösung stimmten, nahmen allerdings nur 43 Prozent der Katalanen teil. Der Aufruf zum Widerstand gegen Anordnungen aus Madrid wird auch ausdrücklich von der linken Partei CUP unterstützt, die die nach Unabhängigkeit strebende Minderheitsregierung in Barcelona toleriert. Das Vorgehen der Zentralregierung sei eine Aggression, auf die mit massivem zivilem Ungehorsam reagiert werde, erklärte die CUP am Montag.

Mehrere hundert katalanische Stadtverwaltungen haben erklärt, sie lehnten Anweisungen aus Madrid ab, und haben das Regionalparlament aufgerufen, sich mit einem Beschluss dagegen zu stemmen. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte das Parlament zu einer Antwort auf das Vorgehen der Zentralregierung in dieser Woche aufgerufen, die nach Einschätzung von Beobachtern den Weg für die formelle Verkündung der Unabhängigkeit ebnen könnte. Am Donnerstag soll das Parlament nun darüber beraten.

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