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Katalanischer Ex-Regierungschef bleibt auf freiem Fuß
6. November 2017 / 17:19 / in 12 Tagen

Katalanischer Ex-Regierungschef bleibt auf freiem Fuß

Brüssel (Reuters) - Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kann vom belgischen Exil aus Wahlkampf machen.

A man thought to be sacked Catalan President Carles Puigdemont is seen seated inside the Belgian Prosecutor's office in Brussels, Belgium, November 5, 2017. REUTERS/Yves Herman

Ein Brüsseler Gericht beließ den Politiker und vier seiner früheren Minister am Montag auf freiem Fuß. Puidgemont darf zwar das Land nicht ohne Genehmigung verlassen, muss aber trotz eines europäischen Haftbefehls nicht ins Gefängnis. Damit kann er vor den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember für seine Partei PDeCAT werben.

Die spanischen Behörden werfen Puigdemont wegen der katalanischen Unabhängigkeitserklärung Aufruhr vor und seine Auslieferung erreichen. Das Verfahren in Belgien dafür dürfte Wochen dauern. Eine Anhörung des früheren Regierungschefs und seiner Weggefährten ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft für den 17. November (14.00 Uhr) geplant. Puigdemont selbst kritisierte am Montag, das spanische Justizsystem sei weder unabhängig noch neutral. Für die Krise könne es nur eine politische Lösung geben.

Das katalanische Parlament hatte einseitig die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region erklärt. Ministerpräsident Mariano Rajoy entmachtete daraufhin die Regierung und setzte Neuwahlen an. Nach seiner Ansicht war bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober illegal. Dabei stimmte die Mehrheit der Wähler für eine Loslösung. Die Neuwahl des Parlamentes am 21. Dezember dürfte faktisch erneut ein Unabhängigkeitsreferendum werden.

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