January 22, 2018 / 11:19 AM / 4 months ago

Katalonien-Konflikt bricht wieder auf

Madrid/Kopenhagen (Reuters) - Der Konflikt zwischen den katalanischen Separatisten und der spanischen Zentralregierung geht in eine neue Runde: Gegen den Willen der Regierung in Madrid wollen die Separatisten den ins Ausland geflüchteten und abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Carles Puigdemont takes part in a debate at The Political Science Department at the University of Copenhagen where he will discuss the current political situation in Catalonia, Denmark January 22, 2018. Scanpix Denmark/via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. DENMARK OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN DENARK

Der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent, kündigte am Montag an, Puigdemont sei vom Parlament als einziger Kandidat für die Wahl nominiert, die bis zum 31. Januar stattfinden solle. Der im Oktober nach Brüssel geflohene Puigdemont flog unterdessen nach Kopenhagen. Die spanische Justiz beantragte daraufhin, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Separatistenführer wieder in Kraft zu setzen. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine sofortige Entscheidung über den Antrag aber ab.

Seit der von den Separatisten ausgerufenen Unabhängigkeit Kataloniens steht die autonome Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. Diese hat erklärt, Puigdemont könne nicht erneut zum Regierungschef gewählt werden, da er nach Belgien ins Exil gegangen sei und bei der Abstimmung physisch nicht anwesend sein werde. Puigdemont argumentiert hingegen, er könne Katalonien auch aus dem Exil heraus lenken.

Bei einer Podiumsdiskussion in der Universität von Kopenhagen gab sich Puigdemont kämpferisch. “Wir werden uns dem autoritären Regierungssystem nicht beugen”, sagte er. Weiter wollte er auf die Vorgänge in Barcelona und Madrid noch nicht eingehen. Er werde sich am Dienstag an die Presse wenden, kündigte er an.

HAFTBEFEHL SEIT ANFANG DEZEMBER AUSGESETZT

Parlamentspräsident Torrent sagte, er wisse um die Gefahren, denen Puigdemont ausgesetzt sei. Aber er wisse auch, dass Puigdemont absolut zur Kandidatur legitimiert sei, sagte der von den Separatisten durchgesetzte Parlamentspräsident. Bei der Parlamentswahl im Dezember hatten die Separatisten ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen können.

Kurz nach Puigdemonts Ankunft in Kopenhagen beantragte der spanische Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen wieder in Kraft zu setzen und ihn in Dänemark festnehmen zu lassen. Das Gericht verschob aber die Entscheidung darüber. Es werde erst dann über den Antrag befinden, wenn das katalanische Parlament wieder normal arbeite, teilte das Gericht mit.

Die spanischen Behörden werfen Puigdemont unter anderem Aufruhr sowie Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abspaltung einer spanischen Region illegal, und Puigdemont als einem Anführer der Separatisten droht eine Haftstrafe. Im Oktober war Puigdemont daher nach Brüssel geflohen. Anfang Dezember hatte das oberste spanische Gericht den Haftbefehl mit der Begründung aufgehoben, Puigdemont und die mit ihm nach Belgien geflüchteten katalanischen Politiker hätten ihre Bereitschaft erkennen lassen, nach Spanien zurückzukehren.

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