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Katalonien-Krise eskaliert - Montag könnte Entscheidung fallen
4. Oktober 2017 / 05:02 / in 19 Tagen

Katalonien-Krise eskaliert - Montag könnte Entscheidung fallen

Barcelona/Madrid (Reuters) - In Spanien eskaliert der Machtkampf zwischen Madrider Zentral- und katalanischer Regionalregierung.

A man holds a mobile phone as he watches Spanish King Felipe making a televised address to the nation in Barcelona, Spain, October 3, 2017. REUTERS/Jon Nazca

König Felipe VI bezog am Dienstagabend in einem für das Staatsoberhaupt außergewöhnlichen Schritt Stellung in dem Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens und warf der Regionalregierung vor, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten. Nur Stunden später kündigte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont an, die Proklamation der Unabhängigkeit sei eine Frage von Tagen. Am Mittwochabend will er eine Erklärung abgeben. Vertreter der Fraktionen im katalanischen Parlament berieten über einen Termin für das nächste Plenum, auf dem die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien beantragten nach Angaben aus Parlamentskreisen die Debatte und Abstimmung für Montag. Die Entwicklung in Spanien bremste die Rekordjagd an den europäischen Börsen aus.

“Es ist die Verantwortung der legitimen Kräfte des Staates, die von der Verfassung vorgegebene Ordnung zu wahren”, sagte König Felipe in der landesweit übertragenen Ansprache im Madrider Zarzuela-Palast. Er warnte, Spanien gehe derzeit durch sehr schwere Zeiten “für unser demokratisches Miteinander”. Das Staatsoberhaupt stellte sich demonstrativ hinter Ministerpräsident Mariano Rajoy und warf der Regionalregierung vor, sich “ganz am Rande” von Gesetz und Demokratie zu bewegen.

Puigdemont hatte die EU zur Vermittlung aufgefordert, doch diese lehnte schon am Montag mit der Begründung ab, dies sei ein innerstaatlicher Streit, der im Lande gelöst werden müsse. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf eine entsprechende Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel strebe keine Vermittlerrolle an.

SPEKULATIONEN ÜBER “NUKLEARE OPTION”

Das spanische Verfassungsgericht hatte bereits vor dem Referendum die Volksbefragung für unzulässig erklärt. Spekuliert wird, wie die Madrider Regierung im Falle einer Ausrufung der Unabhängigkeit regieren wird. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hatte am Dienstag offengelassen, ob die Madrider Regierung unter Berufung auf den Artikel 155 der Verfassung die Regionalregierung entmachten werde. Der Artikel sieht vor, dass die Zentralregierung die Aufgaben einer Regionalregierung übernehmen kann, falls diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Diese sogenannte nukleare Option setzt eine absolute Mehrheit im spanischen Senat voraus, der Regionalkammer.

Puigdemont warnte die Madrider Regierung vor einem solchen Schritt. “Das wäre ein Fehler, der alles ändert”, sagte er der BBC. Mit Blick auf die Ausrufung der Unabhängigkeit kündigte er an, seine Regierung werde gegen Ende der Woche oder zu Beginn der kommenden Woche handeln. Dann würden die amtlichen Endergebnisse vorliegen. 48 Stunden später werde die Loslösung von Spanien proklamiert. Nach Angaben der katalanischen Regierung hatten am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 40 Prozent.

EUROPÄISCHE BÖRSEN REAGIEREN MIT KURSABSCHLÄGEN

In Europa reagierten die Börsen mit Kursverlusten auf die Ereignisse in Spanien, obwohl die Wall Street am Dienstag mit einem historischen Hoch geschlossen hatte. Der spanische Börsenindex Ibex fiel erstmals seit März 2015 unter die Marke von 10.000 Punkten. Betroffen waren vor allem Banken-Werte. Wirtschaftsminister Luis de Guindos versuchte, Wirtschaft und die Kunden katalanischer Banken zu beruhigen: “Die katalanischen Banken sind spanische Banken und europäische Banken, es sind solide Einrichtungen, deren Kunden nichts zu befürchten haben.”

In Madrid war Rajoy bemüht, Mehrheiten für das weitere Vorgehen zu sammeln. Die oppositionellen Sozialisten der PSOE verurteilen zwar zusammen mit Rajoy die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Sie fordern den Regierungschef aber auch zu Verhandlungen mit den Separatisten auf. Die Partei Ciudadanos fordern dagegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155.

Der Staatsgerichtshof in Madrid ordnete für Freitag eine Vernehmung des Chefs der katalanischen Polizei, der Mossos, Josep Lluis Trapero, wegen des Vorwurfs der Unterstützung eines Aufstandes. Trapero war angezeigt worden, bereits im Vorfeld des Referendums Maßnahmen der Madrid unterstehenden Polizei nicht unterstützt und Behinderungen billigend in Kauf genommen zu haben.

Die Unabhängigkeitsbewegung, die seit der Ablehnung einer Reform des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht 2010 starken Zulauf hat, ist in den vergangenen Tagen weiter angeschwollen. Vor allem das harte Vorgehen der Madrid unterstehenden Polizei gegen die Stimmabgabe bei dem Referendum hat die Vorbehalte gegen die spanische Regierung verstärkt und mögliche Kompromisse erschwert. Bei dem Polizeieinsatz am Sonntag waren nach katalanischen Angaben rund 900 Menschen verletzt worden. Mit Streiks vor allem in Barcelona hatten am Dienstag Hunderttausende Separatisten gegen den Polizeieinsatz und die Madrider Zentralregierung protestiert.

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