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Spaniens Ultimatum an katalanische Regierung läuft ab
18. Oktober 2017 / 08:40 / in einem Monat

Spaniens Ultimatum an katalanische Regierung läuft ab

Barcelona (Reuters) - Für die katalanischen Separatisten läuft heute (Donnerstag) ein Ultimatum der spanischen Zentralregierung ab, sich eindeutig über ihre Abspaltungspläne zu äußern.

Spanish Prime Minister Mariano Rajoy answers a question at the Parliament in Madrid, Spain, October 18, 2017. REUTERS/Juan Medina

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat bis 10.00 Uhr Zeit zu erklären, ob er die Unabhängigkeit der wirtschaftlichen starken Region erklärt hat oder nicht. Sollte die Frist ohne Reaktion verstreichen oder Puigdemont eine Loslösung bestätigen, droht ihm und seiner Regierung die Entmachtung. Katalonien könnte seinen Autonomie-Status verlieren. Aus Kreisen der Regionalregierung verlautete am späten Mittwochabend, in diesem Fall wolle Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor an Puigdemont appelliert, einzulenken und die Interessen aller Bürger zu bedenken. Er argumentiert, die spanische Verfassung lasse keine Abspaltung eines Landesteils zu. Die katalanische Regierung erklärte zuletzt, nicht auf das Ultimatum reagieren zu wollen.

Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober erklärte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit, legte die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis. Der Konflikt hat sich zur schwersten politischen Krise in der Geschichte des demokratischen Spaniens entwickelt.

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