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Rajoy kündigt Maßnahmen zur Regierungsübernahme in Katalonien an
20. Oktober 2017 / 12:04 / in einem Monat

Rajoy kündigt Maßnahmen zur Regierungsübernahme in Katalonien an

Brüssel (Reuters) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag Maßnahmen zur Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien verkünden.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy addresses a news conference during an European Union leaders summit in Brussels, Belgium, October 20, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Er habe dafür die Unterstützung der Oppositionsparteien PSOE und Ciudadanos, sagte Rajoy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Rajoy hat für Samstag eine Sondersitzung seines Kabinetts angesetzt, bei der der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden könnte, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würden. Der spanische Senat muss den Maßnahmen zustimmen und will nach eigenen Angaben einen Beschluss frühestens Ende kommender Woche fassen. Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht.

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