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Katalanenchef verzichtet auf Rede vor spanischem Senat
25. Oktober 2017 / 08:18 / in einem Monat

Katalanenchef verzichtet auf Rede vor spanischem Senat

Madrid (Reuters) - Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird im Unabhängigkeitsstreit mit der spanischen Zentralregierung doch nicht vor dem Senat in Madrid sprechen.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy speaks during a press conference at the Moncloa Palace in Madrid, Spain, October 21, 2017. REUTERS/Juan Medina

Puigdemont habe eine entsprechende Einladung ausgeschlagen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung am Mittwoch. Er begründete die Absage damit, dass die Madrider Regierung bereits ihre Absicht zur Entmachtung der Regionalregierung erklärt habe. Der Senat, in dem Vertreter der 17 Regionen sitzen, wird dazu voraussichtlich am Freitag den Weg freimachen. Nach Worten von Ministerpräsident Mariano Rajoy soll mit der Zwangsverwaltung wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats zur Aktivierung des Verfassungsartikels 155 als sicher. Auf seiner Basis kann die Zentralregierung die Macht in einer Region in Ausnahmefällen an sich ziehen.

Zuvor hieß es in Kreisen von Puigdemonts Partei, der Katalanenschef werde vor dem Senat um Verständnis für seine Politik werben. Puigdemont ist bislang der Antwort ausgewichen, ob sich seine Regierung nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum von Madrid gelöst löste oder zur Einheit des spanischen Staats steht. Seit Tagen wird spekuliert, dass das Regionalparlament am Donnerstag oder Freitag dem Senatsvotum zuvorkommen und entweder die Unabhängigkeit der Region oder Neuwahlen ausrufen könnte.

Rajoy sagte, die Zwangsverwaltung solle helfen, weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Zudem sollten damit “Normalität und Rechtsstaatlichkeit” in der wirtschaftlich starken Region wiederhergestellt werden, sagte er im Parlament in Madrid. Um ihre Macht in Katalonien auch durchsetzen zu können, hatte die spanische Regierung bereits Tausende ihr unterstellte Polizisten zusätzlich in dorthin beordert.

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