March 23, 2018 / 11:23 AM / 4 months ago

Prozess gegen katalanische Separatisten wegen Rebellion

Madrid (Reuters) - Wegen Rebellion wird 13 Separatistenpolitikern Kataloniens in Spanien der Prozess gemacht.

Catalan politician Jordi Turull arrives to the Supreme Court after being summoned and facing investigation for his part in Catalonia's bid for independence in Madrid, Spain, March 23, 2018. REUTERS/Juan Medina

Dies entschied am Freitag ein Richter des Obersten Gerichtshofes in Madrid. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Wann das Verfahren beginnen soll, gab der Richter nicht bekannt. Auch entschied er noch nicht darüber, ob Beschuldigte im Gefängnis auf den Prozessbeginn warten müssen. Insgesamt müssen sich 25 Personen wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung verantworten. Der Richter forderte zudem 14 Mitglieder der früheren Regionalregierung Kataloniens zur Zahlung von 2,1 Millionen Euro auf. Damit sollten unter anderem die Kosten für das rechtswidrige Unabhängigkeitsreferendum abgedeckt werden.

Die Separatisten hatten im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin leitete die Justiz Ermittlungen wegen Rebellion gegen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und andere führende Separatisten ein. Puigdemont floh ins belgische Exil. Im Regionalparlament in Barcelona haben auch nach der Neuwahl die separatistischen Parteien eine Mehrheit. Mehrere Anläufe zur Wahl eines neuen Präsidenten scheiterten jedoch bislang, zuletzt am Donnerstag.

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