19. Oktober 2017 / 08:42 / in einem Monat

Katalanen lassen Ultimatum verstreichen - Regierung zieht Artikel 155

Madrid (Reuters) - Die katalanische Regionalregierung hat am Donnerstag auch ein zweites Ultimatum der Zentralregierung in Madrid verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert.

A clock on City Hall in Sant Jaume square, in front of the regional government headquarters the Generalitat, is seen at ten o'clock, the final deadline set by Spain's government for Catalan President Carles Puigdemont to retract an ambiguous declaration of independence, in Barcelona, Spain, October 19, 2017. REUTERS/Gonzalo Fuentes

In einem Schreiben an die Zentralregierung teilte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont lediglich mit, sollte sich Madrid weiter einem Dialog entziehen, könnte das Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklären. Ein Regierungssprecher in Madrid kündigte in Kürze eine Erklärung der spanischen Regierung an. Insidern zufolge soll das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei werde die Regierung den Artikel 155 anwenden, der zur Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona führe.

Kataloniens Ministerpräsident hatte bis 10.00 Uhr Zeit zu erklären, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Weil Puigdemont sich in seinem Schreiben erneut nicht eindeutig erklärte, droht Katalonien nun, seinen Autonomie-Status zu verlieren. Die spanische Verfassung lässt eine Abspaltung eines Landesteils nicht zu. Nach einem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober hatte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit erklärt, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt. Die spanische Regierung hat ihn deshalb zwei Mal zu einer klaren Aussage gedrängt.

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