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Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für Einheit
29. Oktober 2017 / 10:50 / vor 19 Tagen

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für Einheit

Barcelona (Reuters) - In der katalanischen Hauptstadt Barcelona haben am Sonntag Hunderttausende Menschen für die Verbleib der autonomen Region bei Spanien demonstriert.

Pro-unity supporters take part in a demonstration in central Barcelona, Spain, October 29, 2017. REUTERS/Jon Nazca - RC15B38A4C90

Sie schwenkten spanische Fahnen und riefen “Viva Espana”. Nach der Unterstellung Kataloniens unter die Zwangsverwaltung der Zentralregierung bemühten sich beide Seiten am Wochenende, den Unabhängigkeitsstreit nicht weiter anzuheizen. Ein Regierungssprecher sagte am Samstag Reuters TV, es sei das Recht des entmachteten Regierungschefs Carles Puigdemont, weiter in der Politik aktiv zu bleiben. Puigdemont selbst forderte die Separatisten zwar zum Widerstand gegen die Zwangsverwaltung auf. Dieser müsse aber friedlich und demokratisch sein.

Es war eine der größten Kundgebungen für die Einheit des Landes seit Beginn des Streits. Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, rief die Menschen auf, sich in großer Zahl an der geplanten Neuwahl am 21. Dezember zu beteiligen. “Dies ist die goldenene Gelegenheit. Diesmal sollte niemand Zuhause bleiben”. An dem umstrittenen Unabgängigkeitsreferendum hatten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Nach der Verkündung der Unabhängigkeit Kataloniens durch das Regionalparlament am Freitag hatte die Zentralregierung umgehend die dortige Regierung abgesetzt und Neuwahlen angesetzt.

Einer Umfrage für die Zeitung “El Mundo” zufolge könnten die Separatisten bei der Wahl ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona knapp verlieren. Sie erreichen demnach 42,5 Prozent der Stimmen, ihre Gegner 43,4 Prozent.[nL8N1N409T] Umfragen haben bislang immer wieder gezeigt, dass eine Mehrheit der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien gegen eine Loslösung der wirtschaftlich starken Region von Spanien ist.

“DEMOKRATISCHE OPPOSITION”

Er sei “ziemlich sicher, dass Puigdemont, sollte er an diesen Wahlen teilnehmen, seine demokratische Opposition” ausüben könne, sagte Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo. Sollte der entmachtete Ministerpräsident sich weigern, sein Amt zu verlassen, werde die Regierung mit “Klugheit und gesundem Menschenverstand” reagieren. Auf die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen für Puigdemont sagte der spanische Regierungssprecher: “Niemand steht über dem Gesetz”. Ansonsten verwies er auf die Unabhängigkeit der Justiz.

In einer Fernsehansprache sagte Puigdemont am Samstag: “Es ist klar, dass demokratische Opposition die beste Art ist, die bis jetzt erreichten Erfolge zu verteidigen.” Er blieb vage, wie der Widerstand konkret aussehen soll. “Wir werden nicht einknicken”, sagte er. “Wir werden an der einzig möglichen Einstellung festhalten, die uns zu Gewinnern machen wird: Ohne Gewalt, ohne Beleidigungen; die alle einbezieht, die die Menschen, Symbole, Meinungen und die den Protest der Katalanen respektiert, die nicht damit einverstanden sind, was die Parlamentsmehrheit beschlossen hat”.

Die größte Separatisten-Gruppe in Katalonien (ANC) hatte am Freitag die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region aufgerufen, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit “friedlichem Widerstand” reagieren. Die Gewerkschaft CSC hat für Montag zu einem Streik aufgerufen, der bis zum 9. November dauern soll. Die Regionalregierung hatte daraufhin erklärt, sie werde einen Notdienst aufrecht erhalten.

Die spanischen Behörden begannen derweil mit der Umsetzung der Zwangsverwaltung. Beamte der Regionalpolizei bezogen an wichtigen öffentlichen Gebäuden Stellung. Die Regionalpolizei forderte ihre Beamten auf, sich neutral zu verhalten. Das Innenministerium teilte mit, notfalls könnten die katalanischen Sicherheitskräfte ersetzt werden. Angesichts der emotional angespannten Lage gibt es Unsicherheit darüber, wie sich die in Anhänger und Gegner der Unabhängigkeit gespaltene Regionalpolizei verhalten würde, falls sie etwa den abgesetzten Regierungschef und seine Regierung aus den Regierungsgebäuden vertreiben müsste.

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