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Spanische Justiz macht Front gegen katalanische Unabhängigkeit
7. September 2017 / 05:12 / vor 19 Tagen

Spanische Justiz macht Front gegen katalanische Unabhängigkeit

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy heads a special cabinet meeting at the Moncloa Palace a day after Catalonia's regional parliament voted to hold an October 1 independence referendum, in Madrid, Spain, September 7, 2017. REUTERS/Susana Vera

Madrid (Reuters) - Die spanische Justiz geht juristisch gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen vor.

Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza kündigte am Donnerstag Anklage gegen Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments wegen der Verabschiedung eines Gesetzes für ein Unabhängigkeitsreferendum an. Zudem würden Anklagen gegen die Mitglieder der Regionalregierung vorbereitet, die das Gesetz unterzeichneten. Er habe des weiteren die Sicherheitskräfte beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen, sagte Maza.

Das von Unabhängigkeitsbefürwortern kontrollierte Abgeordnetenhaus in Barcelona hatte am Mittwoch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Gesetz über die Volksabstimmung und den rechtlichen Rahmen für die Gründung eines eigenen Staates verabschiedet. Demnach sollen die Bürger am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll. 48 Stunden nach einem “Ja”-Votum würden dann das Parlament die Unabhängigkeit erklären. Die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens jedoch strikt ab.

Trotz eines gerichtlichen Verbots hatten die Katalanen im November 2014 in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte keine rechtlich bindende Wirkung.

Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besserginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten. Umfragen in Katalonien zufolge ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit gesunken, seit es mit der spanischen Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Eine Mehrheit der Katalanen will aber die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung abzustimmen.

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