December 19, 2017 / 3:20 PM / in 10 months

VORSCHAU-Verfassungskrise Spaniens schwelt mit Katalonien-Wahl weiter

Madrid/Barcelona (Reuters) - Mit den Regionalwahlen in Katalonien am Donnerstag geht der Konflikt um die Loslösung der Region von Spanien in eine neue Runde.

People walk past campaign poster showing ousted Catalan President Carles Puigdemont ahead of regional elections in Barcelona, Spain, December 19, 2017. REUTERS/Eric Gaillard

Umfragen zufolge wird der europaweit mit Spannung erwartete Urnengang kurz vor Weihnachen keine Klärung der Fronten bringen: Die Wähler werden voraussichtlich weder den Anhängern einer Abspaltung noch deren Gegnern eine absolute Mehrheit bescheren. Dafür sind 68 Mandate im 135 Sitze umfassenden Parlament nötig. Die links-nationalistische Partei des inhaftierten Separatistenführer Oriol Junqueras wird wohl stärkste Kraft des für die Unabhängigkeit eintretenden Lagers. Doch die Demoskopen sagen Junqueras Partei ERC ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der liberalen Bürgerpartei “Ciudadanos” voraus, die Madrid die Treue hält.

Die Abstimmung lässt nur wenige der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen kalt: In Umfragen wird eine Beteiligung von 80 Prozent vorhergesagt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum Ende Oktober entmachtete die Zentralregierung in Madrid die Regionalregierung in Barcelona und setzte Neuwahlen für den 21. Dezember an. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war von der spanische Justiz als illegal kassiert worden. Die separatistischen Bestrebungen der Region mit relativ hoher Wirtschaftskraft haben Spanien in die tiefste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 70er Jahren gestürzt. Zuletzt hat es jedoch gewisse Signale der Entspannung gegeben.

So schlug Junqueras aus dem Gefängnis heraus versöhnliche Töne an. Er strebe zwar weiter eine Unabhängigkeit Kataloniens an, schrieb er als Antwort auf Fragen, die ihm die Nachrichtenagentur Reuters in das Gefängnis übermittelte. Er wolle aber auch “Brücken bauen und Hände schütteln”, ergänzte er mit Blick auf die spanische Zentralregierung in Madrid.

Dazu passt, dass sich im Unabhängigkeitslager Stimmen mehren, die auf eine einvernehmliche Verhandlungslösung mit Madrid setzen. Ihren Plänen zufolge soll eine solche Charmeoffensive von Bemühungen flankiert werden, die EU in den Prozess einzubeziehen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Vermittlung der Europäischen Union strikt abgelehnt und bezeichnet den Konflikt als innere Angelegenheit.

“MEHR VERLIEREN ALS GEWINNEN”

In der Separatisten-Bewegung wollen es viele offenbar nicht erneut auf einen Machtkampf mit Madrid ankommen lassen: “Wir können nicht mehr weiter einseitig vorgehen. Wir könnten mehr verlieren als wir gewinnen würden”, brachte es jüngst ein 58-jähriger Unabhängigkeitsbefürworter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Barcelona auf den Punkt. Bei der Kundgebung in einer Sporthalle in den Außenbezirken von Barcelona war der von Madrid abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont per Videolink zugeschaltet. Er ist nach Belgien geflohen und macht von dort aus Wahlkampf für seine Unabhängigkeitsplattform Junts per Catalunya (“Gemeinsam für Katalonien”), die als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen dürfte.

Das oberste spanische Gericht hat den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont sowie vier seiner früheren Kabinettsmitglieder zwar jüngst aufgehoben, weil sie angedeutet haben, in ihre Heimat zurückzukehren. In Spanien aber droht ihnen nach wie vor die Verhaftung. Die Behörden werfen Puigdemont unter anderem Aufruhr sowie Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober.

Bei den Wahlen am Donnerstag könnte der katalanische Ableger der Linkspartei Podemos zum Königsmacher werden: Sie ist zwar für die Einheit Spaniens, setzt sich aber für die Möglichkeit eines legalen Referendums ein. “Sollten die Separatisten die Mehrheit verfehlen und Podemos mit ins Boot holen, dürften die Unabhängigkeitsbefürworter leisere Töne anschlagen”, meint Analyst Peter Ceretti von der britischen Economist-Gruppe. So könnte es auf die Forderung hinauslaufen, dass Katalonien im nationalen Verbund mehr eigene Steuereinnahmen behalten darf. Zudem könnten die Katalanen auf Änderungen in der spanischen Verfassung pochen - etwa, dass ihnen der Status einer Nation zuerkannt wird.

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