December 21, 2017 / 2:38 PM / in 4 months

Rajoy und Puigdemont nach Katalonien-Wahl gesprächsbereit

Barcelona (Reuters) - Nach der Wahl in Katalonien wollen Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und die Separatisten aufeinander zugehen.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy attends a press conference at the Moncloa Palace in Madrid, December 22, 2017. REUTERS/Sergio Perez

Gleichzeitig stellten sowohl Rajoy als auch der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont aber am Freitag Bedingungen für Verhandlungen. Während der Ministerpräsident eine erneute Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ablehnte, sieht Puigdemont die Separatisten durch ihren Wahlsieg bestätigt. Sie errangen trotz leichter Verluste erneut die absolute Mehrheit und fügten damit Rajoy eine krachende Niederlage zu. Die Bundesregierung rief beide Lager zur Zusammenarbeit auf. Die Verunsicherung über die Zukunft Spaniens schlug auf die Wirtschaft durch: Der Leitindex IBEX rutschte zeitweise um bis zu 1,6 Prozent ab. Vor allem Bankenwerte gerieten unter Druck.

Die separatistischen Parteien JxC (Gemeinsam für Katalonien), die linksnationalistische ERC und die radikalsozialistische CUP kamen bei der Wahl am Donnerstag zusammen auf 70 der insgesamt 135 Mandate. Stärkste Kraft wurden die liberalen Ciudadanos mit 37 Sitzen. Rajoys PP wurde abgestraft und errang nur drei Mandate, nachdem sie in der vorigen Legislaturperiode noch mit elf Abgeordneten im Regionalparlament vertreten war. An den Kräfteverhältnissen hat die Wahl kaum etwas verändert. Die Region im Nordosten Spaniens bleibt gespalten in zwei annähernd gleich starke Lager: Separatisten und Anhänger des spanischen Staates. Insgesamt sind sieben Parteien im Regionalparlament vertreten. Zur Wahl aufgerufen waren etwa 5,5 Millionen Katalanen. Davon machten 83 Prozent von ihrem Recht Gebrauch, was ein Rekordwert ist.

RAJOY WARNT VOR ERNEUTER AUSRUFUNG DER UNABHÄNGIGKEIT

Rajoy bot der künftigen Regionalregierung eine Zusammenarbeit an, ließ aber offen, ob er damit seinen Gegenspieler Puigdemont meinte. Dieser ist vor Ermittlungen der spanischen Justiz ins belgische Exil geflüchtet. Er bekräftigte, eine Abspaltung Kataloniens werde unter keinen Umständen akzeptiert. “Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum”, sagte Rajoy. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die politische Stabilität wieder hergestellt werde. Mehrmals betonte er, Voraussetzung dafür sei die Einhaltung der spanischen Verfassung, die Abstriche an der territorialen Einheit ausschließt.

Puigdemont, Spitzenkandidat der JxC und damit Vertreter der stärksten Kraft unter den Separatisten, zeigte sich bereit zu Verhandlungen mit Rajoy. Allerdings verlangte er Garantien für eine Straffreiheit, sollte er nach Spanien zurückkehren. Ihm droht eine Haftstrafe, da er mit der Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens vergangenen Oktober gegen die spanische Verfassung verstoßen hatte. Rajoy hatte daraufhin seine Entmachtung durchgesetzt. Es sei das Mindeste, dass die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens nun von der Regierung in Madrid angehört würden, sagte Puigdemont. Die Zeit der Anerkennung der Separatisten sei gekommen. Er warnte: “Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land.” Zuletzt waren mehrere Separatisten jedoch von der Forderung nach einer sofortigen Abspaltung Kataloniens abgerückt und hatten sich kompromissbereit gezeigt.

REGIONALWAHL IST FÜR RAJOY PERSÖNLICHE NIEDERLAGE

Mit dem Wahlergebnis haben sich für Rajoy die Hoffnungen zerschlagen, die in den vergangenen Monaten eskalierte Katalonien-Krise zu beenden. Der 62-Jährige hatte sich im Wahlkampf stark engagiert, deswegen wird ihm das schwache Abschneiden der PP auch als persönliche Niederlage ausgelegt. Er führt seit 2016 eine Minderheitsregierung in Madrid an. In spanischen Medien wurde am Freitag spekuliert, ob der Ausgang der katalanischen Regionalwahl auch vorgezogene Neuwahlen in ganz Spanien auslösen könnten. Rajoy selbst schloss dies aus.

Trotz des Sieges der Separatisten ist unklar, ob sie in Barcelona eine neue Regierung bilden können. Neben Puigdemont sind vier weitere, neu gewählte Abgeordnete nach Belgien geflohen. Ihnen drohen Festnahmen bei der Rückkehr nach Spanien. In Spanien selbst sitzen ERC-Chef Oriol Junqueras und zwei weitere separatistische Abgeordnete hinter Gittern. Die spanische Zeitung “El Mundo” berichtete am Freitag, für die Wahl einer neuen Regierung sei die Anwesenheit im Regionalparlament jedoch Pflicht. Nach dem Bericht ist unklar, ob das Oberste Gericht den Häftlingen für die Regierungswahl Hafturlaub gewähren würde. Ohne diese acht Stimmen haben die Separatisten im Regionalparlament keine Mehrheit.

WIRTSCHAFT NACH SEPARATISTEN-SIEG BESORGT

Nicht nur in Spanien sorgte die katalanische Regionalwahl für Kursabschläge. Der Dax gab am frühen Nachmittag 0,3 Prozent auf 13.069 Punkte und der EuroStoxx50 0,6 Prozent auf 3550 Zähler nach. Der Euro verbilligte sich im Vergleich zum Dollar um 0,2 Prozent. “Die Hoffnungen des spanischen Ministerpräsidenten Mario Rajoy, durch Neuwahlen die Krise in Katalonien zu beenden, haben sich nicht erfüllt”, sagte Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank. Die politische Unsicherheit in Spanien werde nun wieder steigen, fügten die Volkswirte der Landesbank LBBW hinzu. Wegen der Katalonien-Krise hatte die spanische Regierung bereits ihre Wachstumsprognose für 2018 gesenkt. Nach Behördenangaben sind ausländische Investitionen in Katalonien im letzten Drittel 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent gesunken. Bislang haben 3100 Unternehmen ihre Firmensitzen von Katalonien in andere Teile Spaniens verlegt.

Die Bundesregierung rief alle politischen Kräfte in Spanien zur Zusammenarbeit auf. “Aus unserer Sicht kommt es darauf an, (...) eine Aussöhnung der spanischen Gesellschaft zu erreichen”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Sie lehnte erneut eine Vermittlung der EU oder Deutschlands in der Krise ab. Es handele sich um eine innerspanische Angelegenheit. Die Regierungssprecherin betonte zudem, die Lösung müsse auf dem Boden der spanischen Verfassung gesucht werden. Dort ist die territoriale Einheit Spaniens festgeschrieben.

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