September 28, 2015 / 12:30 PM / 3 years ago

Katalanen-Präsident will Projekt Unabhängigkeit starten

Madrid/London (Reuters) - Spanien steuert nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien auf eine Zerreißprobe zu.

Catalan President Artur Mas reacts during a joint news conference with Oriol Junqueras, leader of Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), and Raul Romeva, a former university professor and member of the European Parliament (unseen) in Barcelona, Spain, September 28, 2015. Separatists on Sunday won a clear majority of seats in Catalonia's parliament in an election that sets the region on a collision course with Spain's central government over independence. Spain's constitution does not allow any region to break away, so the prospect remains highly hypothetical. REUTERS/Andrea Comas

Befürworter der Unabhängigkeit eroberten im Parlament die absolute Mehrheit und wollen mit dem Wählervotum im Rücken die autonome Region vom Mutterland abtrennen. Noch in der Nacht zum Montag kündigte der katalanische Präsident Artur Mas vor begeisterten Anhängern an, “das Projekt” voranzutreiben. Doch die spanische Verfassung lässt eine Abspaltung nicht zu. Ministerpräsident Mariano Rajoy suchte den Dialog mit der neuen Regierung in Barcelona, pochte jedoch auf die Einheit des Landes.

Die Bundesregierung in Berlin stieß ins selbe Horn, auch wenn sie die Wahl in der Region jenseits der Pyrenäen nicht direkt kommentierten wollte: “Es ist wichtig, dass bei all dem, was passiert, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte mit Blick auf die Europäischen Verträge und auf die spanische Verfassung. Die Separatisten wollen binnen 18 Monaten die wirtschaftsstarke Region von Spanien abspalten: “Die Katalanen haben mit einem Ja für die Unabhängigkeit gestimmt”, erklärte Mas in der Wahlnacht. Er werde in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen. Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen Schlag für Ministerpräsident Rajoy, dessen Konservative Partei sich in drei Monaten der Wiederwahl stellt.

Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hatte vor der Wahl gewarnt, bei einer Abspaltung würde die EZB die Geldversorgung für die Banken der Region kappen. Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche in der Region seinen Sitz. An der spanischen Aktienbörse gaben die Kurse nach dem Sieg der Separatisten nach. Der Ökonom Patrick Jacq von der Großbank BNP Paribas sieht die Aussichten auf eine Unabhängigkeit der Region durch den Urnengang dennoch nicht gestärkt: “Bei einem Referendum wäre ein Ja nicht sicher.”

SIEG MIT MAKEL

Denn Mas’ Triumph ist nicht so ungetrübt, wie es die Bilder von der rauschenden Wahlparty in Barcelona vermuten lassen: Bei einem Plebiszit wären Mas & Co. mit dem in der Regionalwahl erreichten Stimmenanteil von 47,8 Prozent klar gescheitert. Die Katalanen waren in Scharen zu der von den Separatisten als “Wahl deines Lebens” hoch stilisierten Abstimmung geströmt: Mit 78 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie nie zuvor.

Mas kam bei der Regionalwahl mit seinem Parteienbündnis für ein Ja zur Unabhängigkeit (JPS) jedoch nur auf 39,7 Prozent der Stimmen. Als Mehrheitsbeschafferin kommt zwar die links-nationalistische Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP) mit ihren zehn Mandaten in Frage. Sie strebt ebenfalls einen eigenen katalanischen Staat an, doch will sie im Parlament nicht für Mas stimmen. Der Ökonom Antonio Barroso vom Beratungshaus Teneo Intelligence sieht den Regionalpräsidenten jedoch als Schlüsselfigur für das Unabhängigkeitsprojekt, da er auch die Unterstützung der Gemäßigten habe: “Ohne ihn könnten sich die Fliehkräfte verstärken. Die Bewegung würde sich radikalisieren oder womöglich auseinanderdriften.”

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