10. Oktober 2017 / 11:35 / vor 10 Tagen

Gespanntes Warten auf Entscheidung in Katalonien

Officers of Catalonia's regional police force, Mossos D'esquadra, stand near the regional assembly in Barcelona, Spain October 10, 2017. REUTERS/Gonzalo Fuentes

Barcelona/Madrid (Reuters) - Countdown in Katalonien: In Europa steigt wegen der möglichen Unabhängigkeitserklärung der spanischen Provinz die Nervosität.

Die EU-Kommission rief am Dienstag kurz vor der angekündigten Erklärung des Chefs der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, beide Seiten zu Gesprächen auf. “Wir appellieren an alle Beteiligten, die Konfrontation so schnell wie möglich zu beenden und einen Dialog zu starten”, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. In Madrid ließ Regierungschef Mariano Rajoy ankündigen, er werde am Mittwoch vor dem spanischen Parlament seine Entgegnung auf Puigdemont geben.

Der katalanische Regierungschef wollte am Dienstagabend das weitere Vorgehen nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober darlegen. Dabei könnte es im Regionalparlament in Barcelona zur Proklamation der Unabhängigkeit Kataloniens kommen. Rajoy hat mehrmals betont, eine Loslösung der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens nicht zu akzeptieren.

“Gewalt kann (...) niemals ein Mittel der Politik sein”, sagte der EU-Sprecher. Er bekräftigte, die EU vertraue voll und ganz in die Fähigkeiten von Rajoy, die Krise im Einklang mit der spanischen Verfassung und den Bürgerrechten zu lösen. Bereits am Montagabend hatte auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, an Puigdemont appelliert, nicht die Unabhängigkeit auszurufen. Gleichzeitig forderte sie Rajoy auf, nicht unter Berufung auf den Verfassungsartikel 155 die Regionalregierung zu entmachten. Es müsse Zeit für Verhandlungen gewonnen werden.

REGIONALREGIERUNG WIRFT MADRID KAMPAGNE VOR

Die Regierungen in Madrid und Barcelona standen sich trotz der Gesprächs-Appelle weiter unversöhnlich gegenüber. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte, alle konservativen Regierungen in Europa hätten sich hinter Rajoy gestellt. Er sei sicher, dass auch Sozialisten und Liberale in der EU eine Abspaltung Kataloniens ablehnten. Dagegen warf der Sprecher der Regionalregierung der Zentralregierung vor, Druck auf Unternehmen auszuüben, damit diese Standorte aus Katalonien in andere Teile Spaniens verlegten. Zudem hielt er dem Kabinett Rajoy vor, eine Kampagne gegen die katalanische Polizei zu betreiben. Deren Chef wird Beteiligung an einer Revolte vorgeworfen, weil er Maßnahmen gegen die Beteiligten am Unabhängigkeitsreferendum nicht unterstützt habe. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung für illegal erklärt.

STARKE EINSATZKRÄFTE SICHERN KATALANISCHES PARLAMENT

In Barcelona wurden am Dienstag vor Beginn der Sitzung des Regionalparlaments starke Sicherheitskräfte zusammengezogen. Die Umgebung wurde für den Verkehr gesperrt. In Medien wurde spekuliert, Puigdemont werde eine Art aufgeschobene Unabhängigkeit verkünden, um Spielraum für Verhandlungen zu gewinnen. Der Chef der Regionalregierung hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv um eine internationale Vermittlung bemüht, sich aber nur Absagen eingehandelt. So erklärte die EU mehrmals, der Streit sei eine innerspanische Angelegenheit und müsse auch dort gelöst werden.

Puigdemont beruft sich auf den Ausgang des Referendums vor gut einer Woche. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent. Viele Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern. Zudem hatten zuletzt die Gegner der Unabhängigkeit mobilisiert. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Menschen gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien.

RAJOY STELLT VORBEDINGUNGEN FÜR GESPRÄCHE

Rajoy hat bislang eine internationale Vermittlung, zu der beispielsweise die Schweiz bereit wäre, abgelehnt. Er fordert als Vorbedingung für Gespräche den Verzicht auf die Ausrufung der Unabhängigkeit. Erst dann könne etwa über eine Besserstellung Kataloniens im Interessensausgleich zwischen den spanischen Regionen und der Zentralregierung gesprochen werden.

Im Ausland wird die Entwicklung aufmerksam beobachtet. Spanien ist die viertstärkste Wirtschaft der Euro-Zone. Turbulenzen in dem Land würden nicht ohne Auswirkungen auf den Rest der Europäischen Union bleiben. Nachbeben werden auch auf politische Ebene befürchtet. So könnten sich Separatisten in anderen europäischen Ländern wie in Belgien oder in den Balkanstaaten dazu ermuntert fühlen, selber aus ihre jeweiligen staatlichen Gefüge auszubrechen.

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