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VORSCHAU-Verhärtete Fronten vor geplantem Referendum in Katalonien
29. September 2017 / 14:35 / vor 18 Tagen

VORSCHAU-Verhärtete Fronten vor geplantem Referendum in Katalonien

Spanish flags are seen on the facade of Moderno hotel in Madrid, Spain, September 28, 2017. REUTERS/Rafael Marchante

Barcelona/Madrid (Reuters) - In Katalonien lieferten sich bis kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum an diesem Sonntag Separatisten und Madrider Zentralregierung ein Katz-und-Maus-Spiel.

Seit Tagen versucht die spanische Regierung durch Festnahmen, Sperrungen von Web-Seiten oder die Beschlagnahmung von Wahlzetteln der Volksabstimmung die Grundlagen zu entziehen. Die katalanische Regierung sucht dagegen immer neue Schlupflöcher im Netz der von Madrid verfügten Maßnahmen. Der katalanische stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras versprach am Freitag, die Bürger könnten auch dann abstimmen, wenn die Polizei die Öffnung der Wahllokale verhindern sollte. Auch ohne Wahlurnen gebe es viele Möglichkeiten abzustimmen, sagte er, wurde aber nicht konkret.

Zwei Tage vor der geplanten Volksabstimmung stehen sich die Zentralregierung und die separatistische Regionalregierung unversöhnlich gegenüber. In Barcelona pochte Regierungschef Carles Puigdemont darauf, dass die Katalanen das Recht zur Abstimmung hätten. In Madrid konterte ein Regierungssprecher: “Ich bekräftige: Es wird kein Referendum am 1. Oktober geben.” Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt die Volksabstimmung als Gefahr für die Einheit des Landes entschieden ab und sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt, das das Votum für unzulässig erklärt hat.

Nach Angaben der Regionalregierung sind 5,3 Millionen Katalanen zur Abstimmung berechtigt. Es ist der zweite Anlauf zur Loslösung von Spanien. Bereits 2014 setzte sich die Regionalregierung über Verbote hinweg und ließ über die Unabhängigkeit abstimmen. Damals gab es die überwältigende Zustimmung von 80 Prozent, allerdings hatte nur jede dritte Katalane seine Stimme abgegeben.

Die Wurzeln der Unabhängigkeitsbestrebungen reichen bis ins Mittelalter zurück, als die damaligen regionalen Fürstentümer ausgeprägte Selbstbestimmungsrechte besaßen. In den 1930er Jahren hatte Katalonien ein Autonomiestatut. Nach dem Sieg von Diktator Francisco Franco im spanischen Bürgerkrieg wurden diese Rechte einkassiert, Sprache und Traditionen unterdrückt.

SEPARATISTEN KRITISIEREN UMFANGREICHE ZAHLUNGEN AN MADRID

Die nach dem Ende der Diktatur erstarkten Unabhängigkeitsbestrebungen nährten die Aversion gegen die “kastilische” Zentralregierung. Nach dieser Lesart muss die eigentlich wirtschaftlich erfolgreiche Region im Nordosten zuviele Finanzhilfen an die Zentralregierung abführen und bekommt zu wenig zurück.

Für den spanischen Regierungschef Rajoy geht es um mehr, als das reiche Katalonien zu halten. Sollten die Katalanen aus dem spanischem Gefüge ausbrechen, könnte der Funke auf das Baskenland überspringen. Die dortige Unabhängigkeitsbewegung ETA hat erst 2011 den bewaffneten Kampf eingestellt. Wackeln würde vermutlich auch die Loyalität der Kanarischen Inseln oder Galiciens zur Zentralregierung. In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und entschlossenere separatistische Bewegungen in einzelnen Landesteilen. Die Furcht vor einer Spaltung ist so groß, dass Rajoy und der Chef der oppositionellen Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, ihre gegenseitige Abneigung überwunden haben und zusammen für die Einheit des Landes eintreten.

In Barcelona haben in den vergangenen Tagen immer wieder Zehntausende für das Referendum demonstriert. Angesichts der aufgeladenen Atmosphäre warnte der katalanische Regierungschef am Freitag: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand Gewalt einsetzen oder Gewalt provozieren will.” Die Regierung in Madrid hat bereits die ihr unterstehende Guardia Civil und die Policia Nacional in Katalonien verstärkt. Der katalanischen Regierung unterstehen die Mossos, sie stellen die Mehrheit der Polizeikräfte in der Region. Da auch die Mossos der spanischen Verfassung verpflichtet sind, sind Loyalitätskonflikte absehbar.

Beobachter und Analysten gehen aber nicht davon aus, dass es am Sonntag zu massiven Zusammenstößen kommt. Vielmehr könnte die Machtdemonstration der Separatisten Startschuss für Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona sein. An deren Ende würde dann nach Ansicht von Analysten mehr Autonomie, eine Besserstellung in den innerspanischen Finanzflüssen und gesteigerte Investitionen in die Infrastruktur in der nordöstlichen Region Spaniens stehen.

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