December 21, 2018 / 4:39 PM / a month ago

Spaniens Regierung hebt vor Wahlserie Mindestlohn um 22 Prozent

Spain's Prime Minister Pedro Sanchez holds a weekly cabinet meeting in Barcelona, Spain, December 21, 2018. REUTERS/Sergio Perez

Madrid (Reuters) - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat trotz Warnungen der Notenbank des Landes eine Erhöhung des Mindestlohns um 22 Prozent angeordnet.

Die am Freitag per Dekret festgelegte Summe von 1050 Euro pro Monat gilt ab dem 1. Januar. “Das ist die größte Erhöhung des Mindestlohns seit 1977”, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Barcelona. “Sie kommt mehr als 2,5 Millionen Menschen zugute, die meisten davon Frauen.” In Spanien stehen neben der Europa-Wahl im Mai auch Kommunal- und Regionalwahlen an. Spekuliert wird zudem, dass Sanchez vor dem regulären Termin 2020 eine Parlamentswahl ansetzen könnte.

Mit dem Erlass springt der Mindestlohn in Spanien mit einem Schlag von einem der niedrigsten in der Europäischen Union zu einem der höchsten. Anfang 2018 lag er dem Forschungsinstitut WSI zufolge bei 4,46 Euro pro Stunde, verglichen mit 8,84 Euro in Deutschland. Während der Wirtschaftkrise waren die Löhne in Spanien deutlich zurückgegangen, was viele Menschen in Bedrängnis brachte. “Sanchez hat erkannt, dass er linke Wähler mit Fragen mobilisieren kann, die wie der Mindestlohn ein großes symbolisches Gewicht haben”, sagte der Politikwissenschaftler Lluis Oriols von der Universität Carlos III. Sanchez hatte zudem eine Erhöhung von 2,25 Prozent für den Öffentlichen Dienst und von 1,6 Prozent für die staatlichen Pensionäre per Dekret verfügt. Die Sozialisten des Ministerpräsidenten stellen nur ein Viertel der Sitze im Parlament. Er kann daher dort nur schwer Gesetze durchbringen und greift deshalb auf Dekrete zurück.

Die spanische Notenbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Arbeitgeber hatten vor der Erhöhung gewarnt und erklärt, dadurch könnten insbesondere jüngere Leute schwerer einen Job finden. Die unabhängige Finanzaufsicht Airef sagte den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen voraus. Allerdings dürfte durch die Lohnerhöhung eine Milliarden Euro zusätzlich in die Wirtschaft gepumpt werden.

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