May 30, 2018 / 10:31 AM / 3 months ago

Mehrheit für Misstrauensvotum gegen Spaniens Rajoy unsicher

Madrid (Reuters) - Der unter starkem Druck stehende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann auf eine Atempause hoffen.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy attends a cabinet control session at Parliament in Madrid, Spain, May 30, 2018. REUTERS/Juan Medina

Unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensvotum gegen den Chef der konservativen PP hat die Opposition ihren Streit über das Procedere nicht beilegen können. Der Chef der Partei Ciudadanos, Albert Rivera, bekräftigte am Mittwoch, das von der sozialdemokratischen PSOE eingebrachte Misstrauensvotum werde nicht unterstützt. PSOE-Chef Pedro Sanchez ist deshalb auf die katalanischen Separatisten angewiesen, um die nötige absolute Mehrheit im Madrider Parlament für eine Ablösung Rajoys zu erhalten. Die PSOE lehnt jedoch die Abspaltung Kataloniens ab.

Rajoy selbst bekräftige seinen Willen, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 an der Spitze seiner Minderheitsregierung bleiben zu wollen. Rajoy und seine PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der “Gürtel”-Affäre wurde Ex-PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums gegen die Minderheitsregierung von Rajoy.

Rivera sagte dem Sender COPE, seine Ciudadanos würden die PSOE unterstützen, wenn nicht Sanchez sondern ein anderer Kandidat beim Misstrauensvotum gegen Rajoy antreten würde. Rivera schlug einige ältere ehemalige Spitzenpolitiker vor, von denen einer jedoch sofort mit einer Absage reagierte. Kern des Streits ist der Zeitpunkt von Neuwahlen. Ciudadanos wollen so schnell wie möglich ein neues Parlament wählen, Sanchez will sich bislang nicht auf einen Termin festlegen und möchte als Regierungschef zuerst die “Normalität” wieder herstellen. Für die Debatte über das Misstrauensvotum sind der Donnerstag und Freitag vorgesehen.

Im Parlament erklärte Rajoy, er sei entschlossen, seinen Regierungsauftrag zu erfüllen, zumal das Parlament jüngst seinen Haushalt verabschiedet habe. Rivera rief Rajoy auf, den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen, damit nicht Separatisten und Populisten durch die PSOE an die Macht gelangten.

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