May 13, 2010 / 2:28 PM / 9 years ago

Spanien und Portugal verschärfen in Euro-Krise Sparkurs

Madrid/Lissabon (Reuters) - Die hochverschuldeten Euro-Länder Spanien und Portugal lösen ihre Zusage an die Partner der Währungsunion ein und verschärfen ihr Sparprogramm.

Die Regierung in Madrid kündigte zusätzliche Kürzungen im Umfang von 15 Milliarden an, während Portugal nach Angaben vom Donnerstag mit einer ganzen Reihe von Steuererhöhungen ebenfalls Milliarden einsparen will. Ein härterer Konsolidierungskurs soll den milliardenschweren Schutzschirm für die Schulden-Staaten ergänzen und den Euro langfristig stabilisieren.

Auch in Italien nimmt die Debatte über den Schuldenabbau Fahrt auf. Die konservative Regierung müsse unpopuläre Entscheidungen treffen, forderte der Arbeitgeberverband Confindustria am Donnerstag. Dazu gehöre eine Anhebung des Rentenalters von 58 auf 65 Jahre sowie Nullrunden für öffentlichen Dienst und Rentner. Allein mit einem Einfrieren dieser Zahlungen könne der Staat acht Milliarden Euro sparen, sagte der Chefvolkswirt des Verbandes, Luca Paolazzi, am Donnerstag Reuters. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat dies wiederholt abgelehnt.

Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigte Lohnkürzungen, Stellenabbau und die Streichung des Baby-Geldes an. “Wir müssen eine singuläre, außerordentliche und außergewöhnliche Maßnahme ergreifen, um unser Haushaltsdefizit zu reduzieren, und wir müssen das jetzt tun, wenn sich die Wirtschaft erholt”, sagte er am Mittwoch im Parlament, als er die Maßnahmen vorstellte, die er auf bereits geplante Einsparungen von 50 Milliarden Euro satteln will. US-Präsident Barack Obama hatte ihn Stunden zuvor persönlich angerufen und zu resoluten Schritten ermutigt. Die USA beobachten mit Sorge die europäischen Bemühungen um eine Lösung der Schuldenkrise.

Die Ankündigungen stießen in Europa auf große Zustimmung. “Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung”, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die EU-Kommission legte zudem Vorschläge vor, wie sie die Staatshaushalte künftig stärker kontrollieren will. An den Märkten lösten die Pläne Entspannung aus und stützten die Börsen in Europa und den USA. Der Euro blieb in der Defensive und notierte am Donnerstag um 1,2585 Dollar nach 1,2626 Dollar im späten Vortagesgeschäft

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates kündigte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent an. Zudem soll eine neue Einkommensteuer mit einem Aufschlag von einem bis 1,5 Prozent eingeführt werden sowie eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne von Großkonzernen und Banken. Die Mitte-Links-Regierung will damit ihr Defizit in diesem Jahr auf 7,3 Prozent reduzieren. Bislang hatte sie lediglich einen Rückgang des Defizits auf 8,3 Prozent angepeilt.

Spanien und Portugal erhalten bei ihren Bemühungen Rückenwind von der Konjunktur. Portugal wuchs im ersten Quartal mit 1,0 Prozent am schnellsten in der Euro-Zone, Spaniens Wirtschaft löste sich aus der Rezession und erreichte ein Plus von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren.

ZAPATERO: MASSNAHMEN WERDEN WEHTUN

Spaniens Regierungschef scheute sich nicht, schmerzhafte Einschnitte anzukündigen. Die Sparmaßnahmen würden dort greifen, wo es wehtue, sagte der Sozialist vor dem Parlament. Die Regierung will die Löhne der Staatsbediensteten in diesem Jahr noch um fünf Prozent kürzen, für sie und die Rentner soll es zudem 2011 eine Nullrunde geben. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone streicht die Babyprämie von 2500 Euro zum Jahreswechsel und kürzt Investitionen um insgesamt mehr sechs Milliarden Euro.

Das Parlament soll bereits am Freitag über das Vorhaben abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden, 2013 will Spanien wieder die EU-Grenzwerte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Das Haushaltsloch erreichte im vergangenen Jahr 11,2 Prozent und war damit ähnlich groß wie in Griechenland.

Bei den Gewerkschaften stieß das Programm auf Widerstand. “Wir weisen diese Einschnitte zurück”, erklärte der Chef des größten Verbandes Comisiones Obreras, Ignacio Fernandez Toxo, und kündigte einen Generalstreik an. Die Arbeitnehmer haben sich auch gegen die früheren Einschnitte gewehrt und unter anderem gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre protestiert. Bisher kam es aber kaum zu größeren Streiks.

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