April 5, 2018 / 6:08 PM / 6 months ago

Haftverschonung für katalanischen Politiker Puigdemont gegen Kaution

Berlin (Reuters) - Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kann unter Auflagen aus der Haft in Deutschland freigelassen werden.

Nötig für die Haftverschonung sei die Zahlung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro, entschied am Donnerstag das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Spanien hat die Auslieferung des separatistischen Politikers beantragt. Das Gericht sei der Auffassung, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der “Rebellion” unzulässig sei. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der “Korruption” in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht von vornherein als unzulässig. Nach Ansicht der Richter kann der Politiker aber unter Auflagen freikommen, weil der Vorwurf der Untreue nicht so schwer wiegt.

Puigdemont, der in Spanien wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens der Rebellion sowie der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt ist, droht dort eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Die spanischen Behörden legen ihm zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft.

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