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Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück
December 5, 2017 / 11:13 AM / 9 days ago

Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Madrid (Reuters) - Spaniens Staatsgerichtshof hat den internationalen Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben.

Ousted Catalan leader Carles Puigdemont appears on a picture during an event for his political platform "Junts per Catalunya" to mark the official start of the electoral campaign for the Catalan regional election in Barcelona, Spain, December 5, 2017. REUTERS/Javier Barbancho

Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten. Das Gericht erklärte am Dienstag zur Begründung, die Politiker hätten Bereitschaft gezeigt, nach Spanien zurückzukehren. Außerdem werde mit der Entscheidung verhindert, dass sich mehrere europäische Gerichte mit der Angelegenheit befassen. Nach früheren Angaben von Puigdemonts Anwälten sollte ein belgischer Richter am 14. Dezember entscheiden, ob die Haftbefehle vollstreckt und die Politiker an Spanien ausgeliefert werden.

Die spanische Justiz wirft den fünf Beschuldigten Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vor. Auslöser war die von spanischen Gerichten als illegal gewertete Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament Ende Oktober, nach der die spanische Regierung die Regionalregierung in Barcelona abgesetzt hatte. Die fünf Politiker suchten Zuflucht in Belgien. Anfang November erließ der spanische Staatsgerichtshof europäische Haftbefehle gegen sie. Am 21. Dezember finden in Katalonien Neuwahlen statt.

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