January 26, 2018 / 1:21 PM / 7 months ago

Spanien klagt gegen Nominierung Puigdemonts

Madrid (Reuters) - Spaniens Regierung hat am Freitag beim Verfassungsgericht Klage gegen die Nominierung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont als Regierungschef Kataloniens eingelegt.

Former Catalan president Carles Puigdemont addresses the media after a meeting with Roger Torrent, speaker of Catalan Parliament, in Brussels, Belgium, January 24, 2018. REUTERS/Yves Herman

Zuvor hatte der katalanische Parlamentssprecher Roger Torrent Puigdemont als einzigen Kandidaten für die Wahl präsentiert, die am Dienstag nächster Woche stattfinden soll. Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte, die Regierung werde jedes rechtliche Mittel nutzen, um eine Vereidigung Puigdemonts zu verhindern. Puigdemont twitterte als Reaktion darauf: “Sie geraten in Panik gegenüber dem Willen der Bevölkerung”.

Gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef liegt ein Haftbefehl vor. Um einer Festnahme zu entgehen, setzte sich Puigdemont mit einigen Mitstreitern im Oktober nach Belgien ab. Die spanische Zentralregierung wirft ihm vor, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens und die Unabhängigkeitserklärung gegen die spanische Verfassung verstoßen zu haben. Puigdemont äußerte sich noch nicht dazu, ob er nach Barcelona zurückkehren werde.

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