July 19, 2018 / 12:24 PM / a month ago

Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Madrid (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben.

FILE PHOTO: Former Catalan President Carles Puigdemont walks in front of the Bundestag in Berlin, Germany, May 23, 2018. REUTERS/Marcelo del Pozo/File Photo

Die spanische Justiz verzichtet damit auf eine Auslieferung des 55-Jährigen aus Deutschland wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Auch gegen fünf weitere im Ausland lebende Separatisten wurden die europäischen Haftbefehle von Richter Pablo Llarena aufgehoben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor einer Woche entschieden, das Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden kann. Das OLG erklärte jedoch nur eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig. Puigdemont dürfe nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden, der viel schwerer wiegt. Dies reicht der spanischen Justiz jedoch nicht aus, weshalb sie den europäischen Haftbefehl nun außer Kraft gesetzt hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hatte angekündigt, sie werde zeitnah über die Auslieferung entscheiden. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, bei einer Zurücknahme des Haftbefehls wäre dem Auslieferungsverfahren die Grundlage entzogen und es würde beendet.

Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach im Oktober 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Katalonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont floh vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde er auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund des europäischen Haftbefehls festgenommen. Er wurde später gegen Auflagen aus der Haft entlassen.

Der Anwalt der ehemaligen katalanischen Bildungsministerin Clara Ponsati, die sich in Schottland aufhält, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Dies seien ausgezeichnete Neuigkeiten für seine Mandantin und Puigdemont, sagte Aamer Anwar. “Aber wir gehen vorsichtig vor.” Die Frage sei, ob die spanische Regierung Puigdemont einfach so nach Katalonien zurückkehren und die Unabhängigkeit erklären lasse. “Ich vermute nicht”, sagte Anwar. Auch der Haftbefehl gegen Ponsati wurde aufgehoben.

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