May 28, 2018 / 10:57 AM / 3 months ago

Druck auf Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wächst

Madrid (Reuters) - In Spanien wächst der Druck auf den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy gestures during a news conference at the Moncloa Palace in Madrid, Spain, May 25, 2018. REUTERS/Stringer. NO RESALES. NO ARCHIVES.

Während der Chef der oppositionellen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, am Montag Neuwahlen forderte, setzte das Präsidium des Parlaments einem Zeitungsbericht zufolge die Debatte über den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen PSOE gegen Rajoy auf Donnerstag und Freitag fest. Allerdings sind sich Ciudadanos und PSOE uneins, was nach einem eventuellen Sturz des Regierungschefs folgen sollte. Rajoy, der auch Chef der Volkspartei (PP) ist, führt seit 2016 eine Minderheitsregierung an, die bislang von den Ciudadanos unterstützt und von der PSOE toleriert wurde.

“Diese Legislatur ist mit der Verurteilung der Regierungspartei wegen Korruption erledigt”, sagte Rivera der Zeitung “El Mundo”. Die Krise könne nur durch vorgezogene Wahlen gelöst werden. Mit Blick auf den PSOE-Chef Pedro Sanchez erklärte er, über die Zukunft Spaniens dürfe nicht “irgendein unverantwortlicher Politiker” entscheiden, der das Schicksal des Landes in die Hände von Populisten und Separatisten legen wolle.

Sanchez hatte am Freitag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Rajoy angekündigt und alle Parteien im Parlament aufgerufen, ihn zum Nachfolger des 63-Jährigen zu wählen. Allerdings wäre Sanchez ohne Unterstützung der Ciudadanos unter anderem auf die katalanischen Separatisten und die linkspopulistische Partei Podemos angewiesen. Zumindest die katalanischen Separatisten haben eine “Korrektur” der Stellung Kataloniens zur Bedingung gemacht. Bislang hat die PSOE jedoch die Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens abgelehnt.

Rivera schlug der PSOE in dem Zeitungsinterview nun vor, sich auf einen Pro-forma-Kandidaten für den Sturz Rajoys zu einigen, dessen einzige Aufgabe die Ausrufung von Neuwahlen sein solle. “Diese Lösung alternativ zum Misstrauensantrag von Sanchez hat den Vorteil, dass eine Mitwirkung der Separatisten nicht nötig ist, und es wäre die demokratischste Lösung: nämlich dass die Spanier abstimmen.”

Zwar hat auch Sanchez Neuwahlen im Fall seiner Wahl zum Regierungschef in Aussicht gestellt. Er hat aber offengelassen, wann dies der Fall sein werde. Nach seinen Plänen muss zuerst die “Stabilität und verfassungsmäßige Normalität” wieder hergestellt werden.

In Madrid startete mit der Beratung des Parlamentspräsidiums der Vorlauf für eine Abstimmung über das Misstrauensvotum der PSOE. Nach einem Bericht der Zeitung “El Pais” bestimmte das Gremium den 31. Mai und den 1. Juni für die Debatte über die politische Zukunft Rajoys.

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