May 31, 2018 / 1:53 PM / 3 months ago

Basken gegen Rajoy - Spanischer Regierungschef vor dem Sturz

Madrid (Reuters) - In Spanien steht Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verlust seines Amtes.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy looks on during a motion of no confidence debate at Parliament in Madrid, Spain, May 31, 2018. REUTERS/Sergio Perez

Die Partei der baskischen Nationalisten PNV kündigte am Donnerstag im Parlament an, sie werde das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den konservativen Regierungschef unterstützen. Nach Medienberichten ist damit die notwendige absolute Mehrheit für die Abwahl Rajoys erreicht. “Wir glauben, wir erfüllen das, was die meisten Basken wünschen”, sagte der Sprecher der PNV, Aitor Esteban, in der Debatte. In Europa zeichnet sich damit neben Italien ein weiterer Krisenherd ab.

180 Abgeordnete mehrerer Parteien würden voraussichtlich gegen Rajoy stimmen, berichteten übereinstimmend die Sender Cadena Ser und La Sexta. Die absolute Mehrheit, die PSOE-Chef Pedro Sanchez für die Ablösung von Rajoy in einem konstruktiven Misstrauensvotum braucht, liegt bei 176 Stimmen. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum wird am Freitag erwartet.

Zu Beginn der Debatte am Donnerstag forderte Sanchez den Regierungschef zum Rücktritt auf, um das Misstrauensvotum zu vermeiden. Dies wies Rajoy entschieden zurück. Er will seine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislatur 2020 anführen. Rajoy und seine PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Affäre wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Die PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums.

CIUDADANOS WARNEN VOR “POPULISTEN UND SEPARATISTEN”

Die linkspopulistische Partei Podemos hat bereits ihre Unterstützung angekündigt. Kleinere Parteien wie separatistische Gruppierungen aus Katalonien haben bislang offengelassen, ob sie Bedingungen an die Unterstützung des Misstrauensvotums knüpfen. Die oppositionelle Partei Ciudadanos hat die PSOE davor gewarnt, mit Hilfe von “Populisten und Separatisten” an die Macht kommen zu wollen. Sie fordern zwar auch den Abtritt Rajoys. Allerdings pochen sie im Gegensatz zu den Sozialisten auf rasche Neuwahlen. Die PSOE lehnt dies angesichts schlechter Umfragewerte ab.

Sanchez will erst eine Normalisierung, bevor er Neuwahlen ausruft. Sollte er Rajoy ohne Hilfe der Ciudadanos stürzen können, stützt er sich aller Voraussicht nach auf ein Parteienbündnis, das teilweise ganz andere politische Ziele als seine PSOE hat. So haben die spanischen Sozialdemokraten bislang eine Abspaltung Kataloniens abgelehnt. Dies ist jedoch das Ziel der Separatisten im Nordosten Spaniens. Podemos gehört ähnlich wie in Italien die 5 Sterne und die Lega zu den scharfen Kritikern einer europäischen Sparpolitik. Die PSOE verfügt nur über 84 der 350 Sitze im Parlament.

Rajoy könnte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage einem Misstrauensvotum zuvorkommen und seinen Rücktritt erklären. König Felipe VI. müsste dann ausloten, ob das Parlament einen Nachfolger wählen könnte oder Neuwahlen ausgerufen werden müssten.

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