January 7, 2020 / 1:48 PM / 16 days ago

Wahl von Sanchez zum Regierungschef löst Spaniens Politblockade

Spain's acting Prime Minister Pedro Sanchez leaves after the investiture debate at the Parliament, in Madrid, Spain, January 5, 2020. REUTERS/Sergio Perez

Madrid (Reuters) - Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden.

Er erhielt am Dienstag im Parlament die dafür nötige einfache Mehrheit - wenn auch nur hauchdünn. 167 Abgeordnete stimmten für Sanchez, 165 gegen ihn. 18 Parlamentarier enthielten sich - darunter auch die Abgeordneten der Separatisten-Partei ERC aus Katalonien, die sich damit als Königsmacher erwiesen. Damit geht eine politische Blockade in dem EU-Land zu Ende, das sich fast ein Jahr lang mit geschäftsführenden Regierungen entlang hangelte.

Im November wurden die Wähler bereits zum vierten Mal binnen vier Jahren zu den Urnen gerufen. Dies ist auch Folge der starken Polarisierung des Parteiensystems, die noch durch die Abspaltungsbestrebungen in der Region Katalonien verstärkt wurde. “Ich vertraue darauf, dass wir die von Unmut und Spannungen geprägte Stimmung überwinden und uns einen Raum für Konsens und Vereinbarungen zurückerobern können”, sagte Sanchez vor den Parlamentariern. In einem ersten Anlauf zur Wahl zum Ministerpräsidenten hatten sie ihn am Sonntag noch durchfallen lassen, da er die dafür nötige absolute Mehrheit verfehlte.

EXPERIMENT KOALITIONSREGIERUNG

Erstmals seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie in den 70er Jahren wird es nun wohl zu einer Koalitionsregierung kommen: Dazu steht die Linkspartei Unidas Podemos bereit, deren Abgeordnete ebenso wie Vertreter kleinerer Regionalparteien in namentlicher Abstimmung für Sanchez als Regierungschef votierten.

Im Wahlkampf hatte die Auseinandersetzung über den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien eine zentrale Rolle gespielt. Sanchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) bestätigte jüngst, sie habe sich mit der ERC auf einen Dialog über Katalonien verständigt. Im Oktober 2017 war bei einem vom Verfassungsgericht als illegal eingestuften Referendum eine Mehrheit für die Ablösung der Region von Spanien zustande gekommen. Daraufhin wurden die Regierungsgeschäfte kommissarisch von Madrid übernommen und einige Separatistenführer verhaftet.

Ohne eine solide Mehrheit im Parlament dürfte es der neuen Regierung in Madrid nach Ansicht von politischen Beobachtern schwer fallen, ihre Agenda durchzusetzen. Dazu gehören Steuererhöhungen für Gutverdiener und Firmen ebenso wie ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen, die noch unter der konservativen Regierung eingeführt worden waren. Es könnte letztlich darauf hinauslaufen, dass sich Sanchez jeweils in Verhandlungen mit einzelnen Parteien Mehrheiten beschaffen muss. Ihm war es allerdings Anfang vorigen Jahres als Chef einer Minderheitsregierung nicht gelungen, einen Haushalt durchzubringen.

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