May 25, 2018 / 12:15 PM / 5 months ago

Stuhl von Spaniens Regierungschef Rajoy wackelt

- von Julien Toyer und Raquel Castillo

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy arrives to attend a 2018 budget plenary session at Parliament in Madrid, Spain, May 23, 2018. Picture taken May 23, 2018. REUTERS/Paul Hanna

Madrid (Reuters) - Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy muss im Strudel einer Korruptionsaffäre seiner Partei um sein Amt bangen.

Die oppositionellen Sozialisten kündigten am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament an. Auch Rajoys bisherige Verbündete, die liberalen Ciudadanos, setzten sich vom Ministerpräsidenten ab und forderten Neuwahlen. Andernfalls würden auch sie einen Misstrauensantrag stellen. Rajoy wies dies zurück. Er warf seinen Gegnern vor, die “politische Stabilität” des Landes zu bedrohen. Neuwahlen kommen für ihn nicht in Frage: “Das ist schlecht für Spanien und die Spanier. Wenn es nach mir geht, dauert die Amtszeit vier Jahren”, betonte er in Madrid.

Unklar ist, ob Rajoys Gegner im Parlament genügend Stimmen zusammenbekommen und wann das Votum stattfinden soll. Rajoys Volkspartei (PP) verfügt nicht über die absolute Mehrheit, so dass Sozialisten und Ciudadanos (“Bürger”) gemeinsam mit der populistischen Podemos den 63-Jährigen stürzen könnten. Der Aktienmarkt in Madrid gab als Reaktion nach. Die Renditen spanischer Staatsanleihen stiegen. Mit Italien und jetzt auch Spanien geraten die Länder mit den dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone in Turbulenzen. In Rom wollen die populistischen Parteien 5 Sterne und Lega eine Koalition bilden. Sie wollen höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform, was das ohnehin hochverschuldete Land viele Milliarden Euro kosten würde.

In Madrid steht Rajoy seit Monaten auch wegen der Krise in Katalonien unter Druck. Dort kämpft eine Unabhängigkeitsbewegung für eine Loslösung von Spanien. Auslöser der jetzigen Turbulenzen war die Verurteilung des früheren PP-Schatzmeisters Luis Barcenas zu 33 Jahren Haft. Ihm werden Geldwäsche, persönliche Bereicherung und Steuerstraftaten zur Last gelegt. Die Taten stehen mit schwarzen Kassen im Zusammenhang, die die Partei in den 90er und frühen 2000er Jahren für Wahlkämpfe nutzte. Insgesamt gab es am Donnerstag 29 Verurteilungen.

Rajoy hat jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen. Auf einer Pressekonferenz verwies er darauf, dass die von dem Gericht festgestellten Korruptionsfälle aus einer Zeit lange vor seinem Amtsantritt stammten. Kein Regierungsmitglied sei darin verwickelt, betonte der sichtlich nervöse Regierungschef, der mehrfach auf seinem Kugelschreiber herumklickte. Das Gericht hatte am Donnerstag Zweifel an der Zeugenaussage des studierten Juristen geäußert, wonach es keine schwarzen Kassen gab.

CIUDADANOS WENDEN SICH AB

Die Ciudadanos sind zwar nicht Teil der Regierung, unterstützten aber die Konservativen bisher. So gelang es mit ihrer Hilfe, am Mittwoch das Haushaltsgesetz im Parlament zu verabschieden. Der Ciudadanos-Vertreter Jose Manuel Villegas sagte nun auf einer Pressekonferenz: “Wenn Rajoy nicht Neuwahlen ausruft, sind wir zu einem Misstrauensantrag bereit, um Wahlen abzuhalten.” Die Sozialisten setzen auf eine umgekehrte Reihenfolge: Sie wollen Rajoy stürzen, eine Übergangsregierung bilden und so schnell wie möglich Neuwahlen ansetzen, wie Parteichef Pedro Sanchez auf einer Pressekonferenz ankündigte. Rajoy warf Sanchez vor, den Misstrauensantrag aus persönlichen Motiven voranzutreiben, ohne inhaltlich auf eine Regierungsübernahme vorbereitet zu sein.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Entwicklungen verschreckt. Der Ibex-Index gab bis zum frühen Nachmittag rund 1,9 Prozent ab. Zugleich verbilligten sich spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit um 0,9 Prozent.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below