June 1, 2018 / 4:44 AM / 5 months ago

Misstrauen in Madrid - Sanchez ist neuer Regierungschef

- von Andrés González

Spain's new Prime Minister and Socialist party (PSOE) leader Pedro Sanchez shakes hands with ousted Prime Minister Mariano Rajoy after a motion of no confidence vote at parliament in Madrid, Spain, June 1, 2018. Pierre-Philippe Marcou/Pool via REUTERS

Madrid (Reuters) - In Spanien hat der Sozialdemokrat Pedro Sanchez den konservativen Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum als Regierungschef abgelöst.

Ein breites Parteienbündnis stützte am Freitag den Vorstoß der sozialdemokratischen PSOE zum Sturz Rajoys. Im Parlament stimmten bei einer Enthaltung 180 Abgeordnete für und 156 gegen Sanchez. Dem neuen Ministerpräsidenten stehen jedoch schwierige Zeiten bevor, denn seine PSOE verfügt nur über 84 der 350 Parlamentssitze. Im Süden der Europäischen Union zeichnet sich damit die Bildung einer instabilen Regierung ab, die jedoch anders als in Italien nicht von EU-kritischen Kräften getragen wird. Bundesregierung und EU-Kommission gratulierten Sanchez zu seiner Wahl und erklärten sich zur Zusammenarbeit mit der neuen spanischen Regierung bereit.

Auslöser der Regierungskrise in Madrid ist die seit Jahren andauernde Korruptionsaffäre um die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy. Als vergangenen Monat unter anderem der ehemalige PP-Schatzmeister zu einer langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde, startete der PSOE-Chef Sanchez seine Initiative zum Sturz Rajoys, der zuvor schon durch katalanische Separatisten in Bedrängnis geraten war.

STARKE DIFFERENZEN UNTER DEN GEGNERN RAJOYS

In dem Cortes - dem spanischen Parlament - hatten sich am Freitag mehrere Parteien der PSOE angeschlossen, die damit das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Ära nach der Franco-Diktatur durchbrachte. Allerdings eint dieses Bündnis vor allem die Gegnerschaft zu Rajoy. Ein gemeinsames politisches Projekt gibt es nicht. Sanchez hat seinen Unterstützern einen offenen Dialog zugesagt, konkrete Konzessionen wurden öffentlich nicht bekannt. Für das Misstrauensvotum stimmten auch zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Sie hatten noch am Donnerstag in der Parlamentsdebatte erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens gefordert. Die PSOE hat allerdings separatistische Bestrebungen bislang abgelehnt.

Auch die linkspopulistische Partei Podemos hat das Misstrauensvotum unterstützt. Podemos-Chef Pablo Iglesias erklärte am Freitag via TV-Interview, mit nur 84 Abgeordneten könne man nicht regieren. Er rief Sanchez zur Bildung einer Regierung auf einer breiten Basis auf. Er forderte zudem einen Nachtragshaushalt, obwohl sich Sanchez öffentlich dazu verpflichtet hat, den noch unter Rajoy verabschiedeten Haushalt nicht wieder aufzuschnüren.

In Europa wurden mit dem Sturz Rajoys Befürchtungen befeuert, neben der sich abzeichnenden neuen Euro- und EU-kritischen Regierung in Rom entstehe in Spanien ein weiteres Risiko für die Europäische Union. Allerdings bekennt sich die Mehrheit der Parteien im Madrider Parlament zu den Schulden-Regeln in der EU. Zudem wird der Euro nicht in Zweifel gezogen. Deswegen rechneten Experten nicht mit einem abrupten Wechsel der spanischen Politik.

HELFER VON SANCHEZ STELLEN FORDERUNGEN

Sanchez wird voraussichtlich das Amt des Regierungschefs am Montag antreten und sein Kabinett bilden. Offen war zunächst, ob er Mitglieder der Parteien in die Regierung aufnehmen wird, die das Misstrauensvotum unterstützt haben. Auch in der Frage einer Neuwahl hielt sich die PSOE bedeckt. “Unsere Absicht ist es, der Bürgerschaft über eine Abstimmung eine Stimme zu geben. Wir müssen noch sehen, wann dies angezeigt ist”, sagte der PSOE-Funktionär Jose Luis Abalos dem Sender Radio Nacional de Espana. Sanchez selbst hatte in der Vergangenheit angedeutet, bis zum regulären Ende der Legislatur 2020 regieren zu wollen.

Die Oppositionspartei Ciudadanos, die das Misstrauensvotum nicht unterstützt hat, dringt auf eine rasche Neuwahl. Die Partei befindet sich in Umfragen im Aufwärtstrend, während die PSOE in der Wählergunst einbüßte.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung hoffe auf eine “stabile Regierung in Madrid”. Deutschland biete Spanien eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, die der deutsch-spanischen Partnerschaft und der Freundschaft entspreche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, er habe volles Vertrauen in die neue spanische Regierung. Er hoffe, sie werde zu einer stärkeren, geeinteren und faireren Europäischen Union beitragen.

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