July 11, 2019 / 9:14 AM / 3 months ago

Neuwahlen für Spaniens amtierenden Regierungschef kein Thema

Spanish Prime Minister Pedro Sanchez attends a news conference after the European Union leaders summit, in Brussels, Belgium, July 2, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Madrid/Berlin (Reuters) - Trotz unsicherer Aussichten für eine Regierungsbildung setzt Spaniens amtierender Ministerpräsident nicht auf Neuwahlen.

“Ich denke nicht darüber nach und gehe auch nicht von einer weiteren Wahl aus”, sagte der Sozialist am Donnerstag in einem Fernseh-Interview. Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung sind festgefahren. Die PSOE von Sanchez war aus der Wahl Ende April als Siegerin hervorgegangen, hat aber die absolute Mehrheit im Parlament klar verfehlt.

Spanien-Beobachter Ralph Solveen von der Commerzbank verweist darauf, dass sich Sanchez am 23. Juli zum Regierungschef wählen lassen will, ohne sich bislang die hierfür unerlässliche Unterstützung der linksgerichteten Podemos-Partei gesichert zu haben. “Gelingt ihm dies nicht, könnten die spanischen Wähler im November zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren zur Wahl eines neuen nationalen Parlaments aufgerufen sein, die die Kräfteverhältnisse im Parlament zumindest etwas zugunsten von Sanchez Sozialisten verschieben könnten”, sagte der Commerzbank-Ökonom.

Könne sich das Parlament auf keinen neuen Regierungschef einigen, müsse König Felipe VI. Ende September das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. “Als möglicher Termin hierfür wurde bereits der 10. November genannt”, sagte Solveen.

Die durch den Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von Koalitionen über Lagergrenzen hinweg. Die konservative Volkspartei ebenso wie die liberalen Ciudadanos und die rechte Vox haben eine Wahl von Sanchez ausgeschlossen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below