March 2, 2009 / 4:09 PM / 10 years ago

Niederlage für baskische Nationalisten bei Kommunalwahl

Madrid (Reuters) - Bei den Wahlen im Baskenland haben die seit 1980 regierenden Nationalisten eine schwere Schlappe erlitten.

Erstmals seit Jahrzehnten müssen sie um den Machterhalt bangen. Sie wurden zwar mit 30 der insgesamt 75 Mandate stärkste Partei. Die Sozialisten konnten die Zahl ihrer Sitze aber von 18 auf 24 ausbauen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. In einer Allianz mit der Volkspartei (13 Sitze) und der einen Abgeordneten der Union für Fortschritt und Demokratie (UPD) hätten sie damit die Mehrheit. Gewählt wurde auch in Galicien. Dort gewann die konservative Volkspartei auf Kosten der Sozialisten.

“Das Baskenland und Galicien wechseln den Kurs”, titelte die linksgerichtete Madrider Tageszeitung “El Pais” am Montag. Die Nationalisten von der baskischen PNV bilden zwar weiter die größte Fraktion im Regionalparlament in Vitoria, können aber aus eigener Kraft nicht die Regierung stellen. Die Sozialisten unter ihrem Regionalchef Patxi Lopez sind der eigentliche Wahlsieger, da sie am stärksten Sitze zulegen konnten und nun mit Unterstützung der konservativen Volkspartei und der UPD die Regierung stellen könnten.

Damit stünden auch die Chancen gut, dass sie den Regionalpräsidenten stellen und den nationalistischen Amtsinhaber Juan Jose Ibarretxe ablösen. Dieser hatte sich dafür eingesetzt, die Unabhängigkeit des Baskenlandes auf politischem Weg zu erreichen. Der politische Ableger der baskischen Separatistenorganisation ETA war nicht zu den Wahlen zugelassen worden, da das Oberste Gericht die Partei verboten hat.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte anfangs auf Verhandlungen mit der ETA gesetzt, diese nach einem Anschlag auf den Flughafen von Madrid im Dezember 2006 aber abgebrochen. Die Regionalwahlen galten auch als erster großer politischer Stimmungstest für Zapateros Sozialisten nach dem Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise, die Spanien nach dem Platzen einer Immobilienblase mit voller Wucht erfasst hat.

Auch ein Schulterschluss zwischen Sozialisten und Nationalisten im Baskenland wäre nach der Wahl vom Sonntag nun theoretisch möglich. Doch in den spanischen Medien wird diese Option als wenig wahrscheinlich bezeichnet. Die konservative Zeitung “El Mundo” erklärte den Sozialisten Lopez zum “großen Wahlsieger des Abends”.

Den Konservativen kommt bei den Verhandlungen die Schlüsselrolle zu. Da die Koalition aus Nationalisten und Sozialisten bei der Regionalwahl in Galicien am Wochenende von den Wählern abgestraft worden sei, bleibe den Sozialisten im Baskenland keine andere Wahl als mit den Konservativen zu paktieren. In Galicien hat die Volkspartei den Sieg errungen und konnte damit ihre langjährige Hochburg im Nordwesten Spaniens zurückerobern. Die Koalition aus Sozialisten und Nationalisten blieb damit nur ein vierjähriges Intermezzo.

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