November 11, 2019 / 5:51 AM / a month ago

Spaniens Sozialisten wollen Wahl-Patt lösen - "So oder so"

Madrid/Berlin (Reuters) - In Spanien steigt nach der vierten Wahl binnen vier Jahren der Druck auf die etablierten Parteien, die politische Blockade zu lösen.

Spain's acting Prime Minister and Socialist Party leader (PSOE) candidate Pedro Sanchez reacts to supporters during Spain's general election at party headquarters in Madrid, Spain, November 10, 2019. REUTERS/Sergio Perez

Der Urnengang vom Sonntag führte erneut zu einem Patt, da weder das linke noch das rechte Lager eine Mehrheit im Parlament erringen konnte. Zugleich profitierte die ultrarechte Vox von dem jahrelangen Parteiengezänk und dem ungelösten Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien: Sie steigt zur drittstärksten Kraft auf - nur wenige Monate nachdem sie als erste rechte Partei seit der Frühphase der Demokratie nach der Franco-Diktatur den Einzug ins Parlament geschafft hatte.

Der sozialistische Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte noch in der Wahlnacht vor Anhängern an, die politische Blockade zu lösen und eine “fortschrittliche Regierung” bilden zu wollen: “So oder so.” Der sozialistische Funktionär Jose Luis Abalos schloss zugleich aus, dass die Wähler erneut zu den Urnen gerufen würden: “Das wäre ein Versagen der Institutionen.” Die sozialistische PSOE erhält 120 der 350 Sitze im Abgeordnetenhaus und ist damit auf Unterstützung angewiesen. Der Chef der mit 88 Mandaten zweitplatzierten Volkspartei, Pablo Casado, forderte den Sozialisten auf, den gordischen Knoten nun endlich zu zerschlagen: “Der Ball liegt jetzt im Feld von Sanchez. Spanien kann nicht länger warten”, sagte der konservative Politiker.

Erschwert wird eine Regierungsbildung in Madrid dadurch, dass Sanchez eine große Koalition nach deutschem Vorbild mit Casado ausgeschlossen hat. Der Spanien-Kenner Günther Maihold sieht das Land vor politisch schwierigen Zeiten: “Die Frage, ob es der politischen Elite Spaniens gelingt, den Übergang vom Modell der Minderheitsregierungen zu Koalitionsregierungen zu bewerkstelligen, wird sich erneut erst nach langwierigen Verhandlungen beantworten lassen.” Der bislang gewählte Ausweg, die Frage immer wieder erneut dem Wähler vorzulegen, dürfte nach dem jüngsten Wahlgang aber “ausgereizt” sein, meint der Stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

“UNERGRÜNDLICHES RÄTSEL”

Die spanische Zeitung “El Pais” hält den Ausweg aus der politischen Sackgasse nach der Neuwahl für noch schwieriger als im Frühjahr: “Im April erschien eine Regierungsbildung kompliziert. Nun gleicht sie einem unergründlichen Rätsel.”

Dies kommt auch Anlegern zunehmend spanisch vor. Sie zogen sich angesichts des erneut drohenden politischen Patts aus Staatsanleihen des Landes zurück und trieben die Rendite der zehnjährigen Bonds auf ein Dreieinhalb-Monats-Hoch von 0,418 Prozent. Der Leitindex der Börse Madrid büßte am Montag 0,3 Prozent ein.

Im Wahlkampf hatte die Auseinandersetzung über den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien eine zentrale Rolle gespielt. In der Region war es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen, nachdem zum Teil hohe Haftstrafen gegen Separatisten verhängt wurden. Unabhängigkeitsbefürworter machten am Montag mit einer größeren Straßenblockade an der Grenze zu Frankreich erneut auf ihr Anliegen aufmerksam. Die zumeist über soziale Medien operierende Plattform “Demokratischer Tsunami” reklamierte die Aktion für sich.

Nationalisten aus Katalonien dürften im Parlament in Madrid als Mehrheitsbeschaffer ausfallen: Eine Kooperation mit ihnen gilt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als heißes Eisen. Manche politische Beobachter halten es für möglich, dass es eine von der PSOE geführte Minderheitsregierung geben könnte. Dabei stellt sich aber die Frage nach der Tragfähigkeit eines solchen Modells. Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hatte vor den Wahlen im April dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte.

Vox-Chef Santiago Abascal, dessen Partei ihre Sitzzahl mit 52 Mandaten mehr als verdoppeln konnte, befürwortet eine kompromisslose Linie gegenüber den Separatisten und redet einem starken Zentralstaat das Wort. Vierte Kraft im Lande ist die linke Partei Unidas Podemos mit 35 Sitzen. Als großer Verlierer gelten die liberalen Ciudadanos, die vom Wähler abgestraft wurden: Sie stellen nur noch zehn Mandate im Parlament. Bisher waren es 57. Parteichef Albert Rivera zog daraus die Konsequenz: Er trat am Montag zurück und gab auch sein Parlamentsmandat ab.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below