February 15, 2019 / 10:49 AM / 6 months ago

Neuwahl in Spanien Ende April - Wohl schwierige Regierungsbildung

Spain's Prime Minister Pedro Sanchez holds a news conference after an extraordinary cabinet meeting in Madrid, Spain, February 15, 2019. REUTERS/Juan Medina

Madrid (Reuters) - Spanien wählt Ende April ein neues Parlament und dürfte erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung und einer monatelangen Hängepartie stehen.

“Ich habe vorgeschlagen, das Parlament aufzulösen und setze für den 28. April eine Neuwahl an”, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sanchez am Freitag in Madrid. “Vor der Entscheidung, nichts zu tun und ohne Etat weiterzumachen einerseits und die Spanier zur Stimmabgabe aufzufordern andererseits, wähle ich das Zweite.” Sanchez, der erst seit Juni eine Minderheitsregierung führt, war am Dienstag im Parlament mit dem Etat-Entwurf für 2019 gescheitert, weil ihm kleinere Parteien die Unterstützung entzogen.

Spanien müsse mit Toleranz, Respekt, Maßhalten und gesundem Menschenverstand weitermachen, sagte Sanchez nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Turnusgemäß hätte die nächste Parlamentswahl 2020 angestanden. Im derzeitigen Parlament verfügen Sanchez und seine Partei PSOE über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sanchez stützte sich bislang auf die linkspopulistische Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden verweigerten ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Regierung.

NEUWAHL IN SCHWIERIGER ZEIT

Die Meinungsforscher sehen derzeit keine Mehrheit für eine einzelne Partei. Die PSOE führt zwar in den aktuellen Umfragen und erreicht im Schnitt 24 Prozent. Mit ihr liegen allerdings die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Partei Ciudadanos zusammen gleichauf. Die beiden könnten rein rechnerisch eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox bilden, wie sie es im Dezember nach der Regionalwahl in Andalusien getan haben. Es ist aber auch denkbar, dass Ciudadanos ein Bündnis mit der PSOE und Podemos eingeht, für eine Mehrheit wären allerdings weitere kleine Parteien nötig.

Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, ist nach einer Wirtschaftskrise seit 2013 auf Erholungskurs. Doch im Land wächst die politische Unsicherheit. Dazu tragen nicht nur das Erstarken populistischer Parteien wie zuletzt der Vox und die Zersplitterung der Parteinlandschaft bei, sondern auch die Unabhängigkeitsbestrebung in Katalonien. Die Meinungen, ob die wohlhabende Region sich von Spanien lossagen sollte, gehen auseinander. Der Streit, der 2017 im Unabhängigkeitsreferendum gipfelte, ist wieder in den Mittelpunkt gerückt, weil kürzlich Prozesse gegen zwölf Anführer der Separatisten begonnen haben.

Seit mehr als drei Jahren gibt es in Spanien keine Mehrheitsregierung mehr. Reformen werden dadurch erschwert und verzögert. Sanchez war nach einem Misstrauensvotum seiner PSOE gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Regierung gekommen. Die PSOE hatte damit auf eine Korruptionsaffäre um Rajoys PP reagiert.

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