April 29, 2019 / 9:07 AM / in a month

Schwierige Regierungsbildung in Spanien - Sanchez Favorit

- von Belén Carreño und Sonya Dowsett

Spanish flags are are seen next to a TV screen showing Spanish Prime Minister and Socialist Worker's Party candidate Pedro Sanchez during a live televised debate ahead of general elections in Madrid, Spain, April 22, 2019. REUTERS/Susana Vera

Madrid (Reuters) - Ministerpräsident Pedro Sanchez steht nach dem Wahlsieg seiner Sozialisten in Spanien eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Diese holten zwar mit Abstand die meisten Stimmen, doch reicht es zusammen mit dem Linksbündnis Unidas Podemos nicht für eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das rechte Lager aus konservativer Volkspartei, den liberalen Ciudadanos und der erstmals in der Parlamentskammer vertretenen ultra-rechten Vox verfehlte eine Mehrheit sogar deutlich. Sanchez werden zwar gute Chancen auf einen Machterhalt eingeräumt. Ihm dürften aber Wochen oder gar Monate harter Verhandlungen bevorstehen, um in dem zerstrittenen Parlament Partner für ein Regierungsbündnis zu finden. An der Börse sorgte dies für Verunsicherung: Der Madrider Leitindex Ibex verlor 0,7 Prozent und war damit eines der schwächsten Börsenbarometer in Europa.

Die meisten Stimmen vereinigten die Sozialdemokraten von Sanchez auf sich, die auf 28,7 Prozent kamen. “Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen”, erklärte Sanchez vor jubelnden Anhängern am Sonntagabend in Madrid. “Wir werden eine pro-europäische Regierung bilden, um Europa zu stärken und nicht zu schwächen.” Zweitstärkste Kraft wurden die Konservativen unter ihrem Spitzenkandidaten Pablo Casado, die auf einen Anteil von 16,7 Prozent kamen. Ciudadanos bekam 15,8 Prozent, Podemos 14,0 und Vox 10,3 Prozent. Sozialisten und Podemos kommen zusammen auf 165 Sitze im Abgeordnetenhaus, verfehlen damit aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen. Die PP kommt auf 66, Ciudadanos auf 57 und Vox auf 24 Sitze.

Das Zünglein an der Waage werden womöglich nationalistische Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien, die dem linken Lager zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Doch hatte der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien dazu geführt, dass Sanchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste. Podemos-Chef Pablo Iglesias erwartet, dass die Bildung einer solchen Koalition “viel Zeit in Anspruch nehmen wird”, wie er vor Anhängern sagte. “Ich möchte um Geduld bitten.”

Alternativ könnte Sanchez sich auch Ciudadanos zuwenden, zusammen hätten sie eine absolute Mehrheit. Obwohl er und Ciudadanos-Chef Albert Rivera eine Allianz während des Wahlkampfes ausschlossen, gibt es Spekulationen, dass es doch dazu kommt. Rivera wiederholte nach der Wahl allerdings, dass er in der Opposition bleiben werde.

“STRATEGIE DER AUSGRENZUNG GESCHEITERT”

“Es gibt keine politisch gangbare Option eines Spaniens ohne die Stimmen der Regionen”, sagte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. “Die Strategie der Ausgrenzung der Regionalparteien von der Entscheidung über die Zukunft des Landes ist gescheitert.” Eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Podemos zusammen mit den baskischen PNV oder der katalanischen ERC sollte Stabilität in der Regierungsführung ermöglichen, trotz aller Heterogenität der Positionen. Dies gelte für Fragen der Sozialpolitik, der Gestaltung eines flexibleren Arbeitsmarktes und des Zugangs zu Wohnraum. “Die gemäßigten Kräfte bei den Regionalparteien gehen gestärkt aus den Wahlen hervor, das könnte positive Aussichten zur Bearbeitung einer der zentralen Konflikte des Landes bedeuten”, erklärte der Experte.

Sanchez selbst sagte, die einzigen Bedingungen, die er an Bündnispartner stelle, seien Respekt vor der Verfassung und ein Wille, die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Der Podemos-Vorsitzende Iglesias zeigte sich offen für eine Koalition mit Sanchez’ Sozialisten. Sollten Sozialisten und Podemos eine Regierungsmehrheit zusammenbekommen, dürften sie Teile der von der konservativen Regierung 2012 umgesetzten Arbeitsmarktreformen wieder zurückzunehmen sowie den Mindestlohn weiter anheben, Sozialleistungen ausweiten und Steuern für niedrige Einkommen senken. “Kurzfristig mögen diese Maßnahmen der Konjunktur einen leichten Schub geben”, sagte Commerzbank-Experte Ralph Solveen. “Mittel- bis langfristig dürften sie das Wachstum aber bremsen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens beeinträchtigen.” An den Märkten dürfte dies vorerst kaum für größere Unruhe sorgen, auch weil die spanische Wirtschaft in den kommenden Quartalen eher stärker wachsen dürfte als der Durchschnitt der Euro-Zone.

Die durch den Streit um das nach Unabhängigkeit strebende Katalonien aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bislang die Bildung von lagerübergreifenden Koalitionen. Dabei blieben in den vergangenen Jahren Strukturreformen und Haushaltssanierung liegen: Den Staat drücken bereits Schulden von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land weist zudem die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone nach Griechenland auf.

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