July 16, 2013 / 1:53 PM / 6 years ago

SPD - Merkel muss Aufklärung in NSA-Affäre zur Chefsache machen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Aufklärung der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA nach den Worten des SPD-Innenexperten Thomas Oppermann zur Chefsache machen.

“Die Bundeskanzlerin muss selber sich vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und muss die Grundrechte schützen”, forderte Oppermann, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, am Dienstag nach einer Sitzung des Ausschusses. “Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung - wir brauchen konkrete Fakten.”

Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung kritisierte Oppermann erneut als unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden, sagte der SPD-Politiker. Dies laufe am Ende darauf hinaus, dass die Aufklärung - wenn überhaupt - erst nach der Bundestagswahl stattfinde. “Das akzeptieren wir nicht”, betonte Oppermann.

Ob Merkel in den Geheimdienst-Ausschuss geladen werde, wolle das Gremium allerdings erst in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe sich eigentlich erst am 19. August wieder treffen wollen, werde nun aber wegen der Späh-Affäre wohl einen Termin Anfang August dazwischenschieben, sagte Oppermann. Am Dienstag trat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor dem Ausschuss auf.

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