May 18, 2019 / 2:45 PM / a month ago

ÖSTERREICH-TICKER-EVP-Spitzenkandidat Weber - Rechtspopulisten verkaufen ihr Land

Frankfurt, 18. Mai (Reuters) - In Österreich hat die Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos über Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Regierungskrise ausgelöst. Strache, der nach Medienberichten einer vermeintlichen russischen Investorin Staatsaufträge in Aussicht gestellt hat, trat am Samstag von allen Ämtern zurück. Im Folgenden weitere Entwicklungen und Reaktionen:

16.35 Uhr - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts der FPÖ-Affäre in Österreich den Rechtspopulisten in Europa vorgeworfen, notfalls ihr Land zu verkaufen. “Die Entwicklung in Österreich und die Tatsache, dass sich heute in Mailand Rechtsextreme treffen, gibt uns ein klares Bild, dass am 26. Mai viel zur Abstimmung steht”, sagte der CSU-Politiker in Zagreb. Die Vorgänge zeigten, “dass der Rechtextremismus und Populismus bereit ist, seinen Patriotismus und die Werte seines Landes zu verkaufen, nur um Profit daraus zu ziehen”. Weber betonte, dass er bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ohne Stimmen der Rechtsparteien auskommen zu wollen.

16.25 Uhr - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder, fordert einen Rücktritt der Regierung in Wien. “Es ist ein unfassbarer Skandal. Strache und die FPÖ wollten unsere Heimat an russische Oligarchen verkaufen”, erklärte Schieder auf Twitter. Der Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reiche nicht. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik, sagte er.

16:05 Uhr - Nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich tausende Menschen vor dem Regierungssitz in der Wiener Innenstadt zu einer Demonstration versammelt. Nach Angaben der Polizei waren es zuletzt etwa 5000 Teilnehmer, die lautstark, aber friedlich demonstierten. Unter den Demonstranten herrschte ausgelassene Partystimmung. Neben Neuwahlen wird auch der Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert.

15.15 Uhr - Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt das Video, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. “Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen”, sagte sie laut “tagesschau.de”.

15.05 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit Straches rechtspopulistischer FPÖ scharf kritisiert. “Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”. Vor der Europawahl rufe er zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten auf: “Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen.” (Zusammengestellt vom Reuters Marktteam. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069 - 7565 1312 oder 030 - 2888 5168.)

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